Was kann die Wirtschaftspolitik von einem 80 Jahre toten Ökonomen lernen? Dieser Frage geht ein Gespräch mit Finanzminister Markus Marterbauer im Museum Arbeitswelt Steyr nach. Anlass ist der Todestag von John Maynard Keynes, doch das Publikumsgespräch wird schnell zur Regierungserklärung in eigener Sache: Marterbauer skizziert die Budgetsanierung als zentrale Herausforderung, die mit Keynes' Idee eines stabilisierenden Staates nur noch lose verbunden ist. Dass gespart werden muss, steht als unhinterfragte Prämisse im Raum – die EU-Fiskalregeln und das Ziel der Defizit-Reduktion strukturieren das gesamte Gespräch.
Zentrale Punkte
- Keynes als Rechtfertigung für Staatsintervention Marterbauer sehe Keynes' Aktualität darin, dass Marktwirtschaften immer wieder in Krisen gerieten und dann der Staat eingreifen müsse. Keynes sei in der Finanzkrise 2008 wiederentdeckt worden, weil die Nachfrage eingebrochen sei und niemand sonst für Stabilität gesorgt habe.
- Budgetsanierung als alternativlose Aufgabe Die Regierung habe ein Defizit von 5,8 % der Wirtschaftsleistung vorgefunden und auf 4,2 % gedrückt. Weitere 2 bis 2,5 Milliarden Euro müssten eingespart werden, doch die Minister:innen seien „sanierungsmüde" und die Koalitionsparteien wollten sich profilieren, was den nötigen Kompromiss erschwere.
- Finanznot der Gemeinden als Strukturproblem Gemeinden litten unter sinkenden Einnahmen durch die Wirtschaftskrise und steigenden Ausgaben durch Inflation. Marterbauer fordere mehr Kooperation zwischen Kleinstgemeinden und eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei Einnahmen – habe sich damit aber bisher nicht durchgesetzt.
Einordnung
Das Gespräch bietet seltene Einblicke in die Regierungspraxis: Marterbauer schildert offen die Ernüchterung nach Amtsantritt, die internen Konflikte der Koalition und die bewusste Entscheidung, Budgetstreitigkeiten nicht öffentlich auszutragen. Die journalistische Moderation von Eva Konzett ist vorbereitet, stellt kritische Nachfragen zur Glaubwürdigkeit der ursprünglichen Budgetzahlen und zu den sozialen Folgen des Sparkurses bei Gemeinden. Die klare Abgrenzung von FPÖ-Positionen ist eine der deutlichsten politischen Aussagen des Abends.
Die wirtschaftspolitische Rahmung bleibt jedoch weitgehend unhinterfragt. Keynes wird vor allem als Stichwortgeber für staatliche Eingriffe in Krisenzeiten bemüht – seine radikaleren Ideen, etwa die visionäre Arbeitszeitverkürzung, werden erst im Schlussteil knapp gestreift. Budgetkonsolidierung erscheint als Sachzwang, nicht als politische Entscheidung. Dass Spielräume durch höhere Steuern auf Vermögen oder eine Lockerung der EU-Schuldenregeln bestehen könnten, wird nicht thematisiert. Die Perspektive der Industrie wird von Marterbauer als gegeben akzeptiert, während Gegenpositionen – etwa von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen – abwesend bleiben. Die Prämisse, dass Sparen alternativlos sei, strukturiert den gesamten Diskurs.
Hörempfehlung: Für politisch interessierte Hörer:innen bietet die Episode aufschlussreiche Einblicke in die Arbeit eines Finanzministers unter Koalitionszwängen – mit kritischer Distanz zur wirtschaftspolitischen Rahmung ein lohnendes Dokument österreichischer Regierungspraxis.
Sprecher:innen
- Eva Konzett – Journalistin und Moderatorin, FALTER
- Markus Marterbauer – Finanzminister (SPÖ), ehemals WIFO-Ökonom