Der Newsletter des Verfassungsblogs analysiert die oft übersehene Handlungsmacht von Kommunen in Sachsen-Anhalt für den Fall einer autoritär-populistischen Landesregierung unter der AfD. Entgegen dem ersten Anschein, dass den Kommunen aufgrund ihrer desaströsen Finanzlage und enger rechtlicher Vorgaben keinerlei Spielraum bleibe, argumentiert der Text auf Basis von Interviews mit lokalen Mandatsträger:innen, dass ein erhebliches Gestaltungspotenzial existiere. Entscheidend sei nicht nur, was rechtlich und finanziell möglich ist, sondern vor allem die individuelle Ausgestaltung des Mandats durch die gewählten Personen.
Das Kernargument lautet, dass kommunale Handlungsmacht dort entstehe, wo formales Mandat und persönliche Handlung zusammenfallen. Dafür identifiziert der Text drei zentrale Werkzeuge, die geschickt genutzt werden müssen. Erstens die Einbindung in Netzwerke: „Wen hat man im Telefonbuch? Das ist richtige Macht“, wird eine Stadträtin zitiert. Diese reichen von lokalen Kontakten zu Unternehmen und Vereinen für kleine Projekte bis hin zu vertikalen Drähten in Ministerien oder zur Investitionsbank, die vor allem für Landräte und Oberbürgermeister:innen große Hebelwirkungen entfalten können. Zweitens das Verhältnis zur Verwaltung, das von einer grundlegenden Abhängigkeit, aber auch der Chance auf produktive Zusammenarbeit geprägt ist. Ein partnerschaftliches, kollegiales Verhältnis zur Kommunalaufsicht könne Beanstandungen in informellen Rahmen klären und drastische Eingriffe wie Ersatzvornahmen verhindern. Das dritte Werkzeug ist das gekonnte Bespielen der politischen Dynamik vor Ort, etwa durch informelle Vorabsprachen zur Mehrheitssicherung oder direkte Bürgernähe bei Dorffesten, die Legitimität und Agenda-Setting ermöglicht. „Die Macht, die ich habe, die gebe ich mir selber“, fasst eine Ortsbürgermeisterin diese selbstbewusste Haltung zusammen.
Diese Werkzeuge gewinnen an strategischer Brisanz, weil eine AfD-Landesregierung auf die kommunale Ebene zwingend angewiesen wäre, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Kommunen könnten so faktisch als Bollwerk wirken, indem sie die Umsetzung von Landesvorhaben durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln verzögern oder bewusst nicht die informellen Kooperationskanäle bedienen, um „Sand ins Getriebe“ zu streuen. Ob dies geschieht, hängt jedoch von den unabsehbaren Mehrheitsverhältnissen vor Ort und vor allem von den persönlichen Entscheidungen der einzelnen Mandatsträger:innen ab, die damit zu zentralen Akteur:innen im demokratischen Machtgefüge werden.
Einordnung
Die Analyse bietet einen aufschlussreichen Gegenpol zur verbreiteten Defätismus-Debatte über handlungsunfähige Kommunen, indem sie den Fokus auf informelle, fast subversive Machtressourcen lenkt. Unausgesprochen bleibt dabei die normative Kehrseite: Die beschriebenen Werkzeuge – klientelistische Netzwerke, intransparente Vorabsprachen und ein auf persönliche Beziehungen gestützter Umgang mit der Aufsicht – sind wertneutral. Sie können demokratische Resilienz ebenso befördern wie autoritäre Machtkonsolidierung, wenn sie von AfD-Mandatsträger:innen genutzt werden. Die Perspektive der Verwaltung selbst wird kaum beleuchtet; sie schwebt als ein zu umwerbender, aber potenziell auch kooptierbarer Apparat im Raum. Zudem wird der strategische Wert von Verwaltungsbehinderung als legitim vorausgesetzt, ohne die demokratietheoretische Ambivalenz eines solchen „Sand-im-Getriebe“-Aktivismus zu diskutieren.
Lesenswert ist dieser Text für alle, die sich für praktische Demokratieverteidigung jenseits der großen Bühne interessieren. Er liefert Lokalpolitiker:innen und kritischen Bürger:innen eine Handlungsgrammatik, die die eigene Ohnmacht widerlegt, ohne die Risiken dieser Macht zu verschweigen.