Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer detaillierten Kleinen Anfrage (Drucksache 21/6514), inwieweit der Bund seit 2015 Klimafolgenanalysen und politische Entscheidungen auf den als „implausibel“ eingestuften Szenarien RCP8.5 und SSP5-8.5 basiert hat. Die Fragesteller beziehen sich auf neue internationale Klimamodelle (ScenarioMIP für CMIP7), die diese Szenarien als nicht mehr haltbar einstufen und durch ein weniger extremes Hochemissionsszenario ersetzen. Die Anfrage umfasst 13 konkrete Fragen zu Ressorts, Behörden, Dokumentenarten, Finanzmitteln und politischen Konsequenzen. Gefragt wird zudem, wie künftig zwischen Klimaprojektionen, Szenarien und politischen Annahmen unterschieden werden soll und welche finanziellen Mittel für die fraglichen Grundlagen seit 2015 aufgewendet wurden.
Einordnung
Hinter der Anfrage könnte die Strategie stehen, die Legitimität klimapolitischer Entscheidungen des Bundes in Frage zu stellen, indem sie auf vermeintliche wissenschaftliche Unsicherheiten bei Klimamodellen verweist. Möglicherweise wird hier ein Frame genutzt, der Klimapolitik als „überstürzt“ oder „wissenschaftlich fragwürdig“ darstellt, obwohl Szenarien wie SSP5-8.5 in der Vergangenheit als Standard in globalen Klimaberichten dienten. Die AfD könnte damit eine Debatte über die Angemessenheit klimapolitischer Maßnahmen anheizen, ohne eine eigene wissenschaftliche Alternative vorzulegen. Der hohe Detaillierungsgrad der Fragen deutet auf ein gezieltes Vorgehen hin, um Transparenz einzufordern – könnte aber auch darauf abzielen, die Klimaforschung und ihre Methoden pauschal zu diskreditieren. Die Frage nach den Kosten könnte implizieren, dass Klimapolitik unnötige finanzielle Belastungen verursacht. Der Erkenntnisgewinn der Anfrage läge vor allem in der systematischen Aufarbeitung der Nutzung dieser Szenarien im Bundesapparat, wobei die AfD selbst keine klimawissenschaftliche Expertise einbringt.