Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vorgelegt. Darin wird aufgegliedert nach den Jahren seit Programmbeginn bis zum 31. Dezember 2025 nach der Entwicklung der jährlichen Fördersummen gefragt – inklusive der Gründe hierfür sowie der ausgezahlten Beträge. Zudem wird nach der Förderung der Landesdemokratiezentren pro Jahr und deren Zwecken gefragt, ebenso wie nach den mit Mitteln des Programms geförderten Veröffentlichungen und deren jährlichen Gesamtkosten. Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage derselben Fraktion aus der 21. Wahlperiode an (Drucksache 21/1208) und aktualisiert die Datenlage.
Einordnung
Mit dieser erneuten Anfrage zur Fördermittelentwicklung des Programms „Demokratie leben!“ könnte die AfD möglicherweise eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und praktischer Umsetzung des Programms konstruieren wollen. Die systematische Erfragung von Detaildaten zu Landeszentren und Veröffentlichungen deutet darauf hin, dass die Fraktion gezielt nach potenziellen intransparenten oder steuerungspolitisch fragwürdigen Schwerpunktsetzungen sucht. Durch die Auflistung der Fördersummen pro Jahr könnte ein Narrativ der „Verschwendung“ oder „Ideologisierung“ von Steuergeldern aufgebaut werden, selbst wenn die Zahlen an sich neutral sind. Die Anfrage könnte auch als strategischer Vorstoß gesehen werden, um gegen staatliche Extremismusprävention als solche zu argumentieren, indem sie deren Finanzierung und Strukturen detailliert hinterfragt. Ob die Daten tatsächlich Aufschluss über Ineffizienz geben oder lediglich routinemäßige Haushaltsdaten abbilden, bleibt abzuwarten.