Zusammenfassung
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Grünen zu Plänen einer Umsatzsteuerreform basierend auf einer ZEW-Studie aus November 2025. Darin wird der aktuelle Status quo des Umsatzsteuersystems dargestellt: Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt für zahlreiche Ausnahmen, die jährlich zu Mindereinnahmen von rund 35 Milliarden Euro führen. Die seit Mai 2025 vorliegende Studie evaluiert diese Ausnahmen kritisch, etwa bei Lebensmitteln, Gastronomie oder Kulturleistungen, und plädiert für eine zielgenauere Umverteilung durch Transferleistungen statt Steuerermäßigungen. Die Regierung verweist auf die Einbindung der Studie in laufende Diskussionen, nennt jedoch weder konkrete Reformvorhaben noch einen Zeitplan. Die vorgelegten Antworten bleiben vage und verweisen auf den Koalitionsvertrag, der keine weiteren Änderungen vorsieht.
Einordnung
Die Antwort der Bundesregierung zeugt von strategischer Zurückhaltung. Hinter dem Verweis auf die „fortlaufende Auswertung“ der ZEW-Studie könnte eine ablehnende Haltung gegenüber tiefgreifenden Reformen stehen. Die Betonung des Koalitionsvertrags als verbindliche Richtlinie deutet darauf hin, dass die aktuelle Koalition – trotz evidenter Ineffizienzen wie einer inflationsbereinigten Erhöhung des Normalsteuersatzes auf über 20 % durch Steuerausfälle – keine Ambitionen auf Systemänderungen hegt. Möglicherweise würde eine Reform das Gleichgewicht im föderalen Finanzausgleich stören oder verteilungspolitische Konflikte innerhalb der CDU/CSU-SPD-Koalition provozieren. Fraglich bleibt, warum die Studie erst Monate nach Abschluss veröffentlicht wurde und welche Interessen hinter dieser Verzögerung stehen könnten. Die Antwort wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet – ein Muster, das demokratische Transparenz eher behindert als fördert.