Der Newsletter von netzpolitik.org berichtet über einen offenen Brief von über 40 europäischen Internetfirmen und dem Verband European DIGITAL SME Alliance, der 45.000 KMU vertritt. Darin wird scharfe Kritik an der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle geübt. Die Unterzeichner:innen fordern die EU-Minister:innen auf, den aktuellen Vorschlag, der clientseitiges Scannen und damit eine Massenüberwachung privater Kommunikation vorsieht, abzulehnen. Die Position der deutschen Bundesregierung sei in dieser Frage noch unklar. Das Kernargument des Briefes ist, dass die Chatkontrolle das strategische Ziel der digitalen Souveränität Europas untergräbt. Eine erzwungene Schwächung der Verschlüsselung würde das Vertrauen in europäische Dienste zerstören und Nutzer:innen zu außereuropäischen Anbietern treiben. Dies würde die Abhängigkeit von US- und chinesischen Tech-Konzernen verstärken und den wichtigsten Wettbewerbsvorteil Europas – hohe Datenschutzstandards – zunichtemachen. „Dies wird die europäische Innovation ersticken und die Dominanz ausländischer Anbieter zementieren“, warnen die Unternehmen. Zudem werden erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit durch neu geschaffene IT-Schwachstellen angeführt. Die Verordnung würde insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Der Artikel ordnet den Protest in den breiten Widerstand von Zivilgesellschaft und Expert:innen ein und verweist auf die Mobilisierungskampagne des Bündnisses „Chatkontrolle stoppen“. Länge des Newsletters: 13721 ## Einordnung Der Beitrag positioniert sich eindeutig gegen die Chatkontrolle und verstärkt die Perspektive von Gegner:innen aus der Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft. Argumente der Befürworter:innen der Verordnung werden nicht abgebildet, wodurch eine einseitige Darstellung entsteht. Der Text basiert auf der impliziten Annahme, dass starke Verschlüsselung eine Grundvoraussetzung für Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Stärke im digitalen Raum ist. Das Framing stellt die Regulierung als Bedrohung für Grundrechte und den Wirtschaftsstandort Europa dar. Die Agenda ist klar darauf ausgerichtet, öffentlichen und politischen Druck gegen den Gesetzesvorschlag zu erzeugen. Der Newsletter ist empfehlenswert für Leser:innen, die eine fundierte Zusammenfassung der kritischen Argumente gegen die Chatkontrolle suchen. Wer eine ausgewogene Debatte mit Pro- und Contra-Positionen wünscht, muss zusätzliche Quellen konsultieren.