Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage die anhaltend hohe Altersarmut in Deutschland, die laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht 2025 über 13,3 Millionen Menschen betrifft – mit überdurchschnittlich betroffenen Senior:innen ab 65 Jahren, insbesondere Frauen (21,3 % Armutsquote) und Menschen in Ostdeutschland. Als Ursachen benennt die Anfrage strukturelle Benachteiligungen wie geschlechtsspezifische Lohnungleichheiten, Teilzeitarbeit oder Kinderbetreuungszeiten, die zu geringeren Rentenansprüchen führen. Zudem warnt sie vor möglichen Verschärfungen durch Reformvorschläge der Rentenkommission, etwa der Anhebung der Regelaltersgrenze oder der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Die Anfrage enthält 25 detaillierte Unterfragen, die Daten zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, Armutsgefährdung, Grundsicherung und Vorsorge sowie zu gender- und regionalspezifischen Unterschieden abfragen – explizit distanziert von Verweisen auf andere Drucksachen, um „verschämte Altersarmut“ politisch greifbar zu machen.
Einordnung
Die Kleine Anfrage der Linken folgt einer klaren strategischen Logik: Sie konstruiert ein Narrativ, das Altersarmut als systemisches Versagen der aktuellen Rentenpolitik – speziell unter der CDU/CSU-SPD-Koalition – rahmt. Betont wird dabei die intersektionale Betroffenheit (Ostdeutschland, Frauen, Migrant:innen), was als politischer Hebel dient, um die Legitimität der Regierungsagenda (z. B. Rentenkommissionsvorschläge) zu untergraben. Die selektive Datenabfrage (z. B. zu Riester-Rente oder Grundsicherung) zielt darauf ab, Leerstellen der Regierungspolitik offenzulegen – etwa das Fehlen konkreter Armutsbekämpfungsmaßnahmen trotz bekannter Geschlechterdisparitäten. Möglicherweise wird hier instrumentalisiert, dass die Regierung empirische Fakten vorgelegt hat (z. B. im 9. Altersbericht), diese aber nicht in politische Maßnahmen übersetzt.
Die Anfrage könnte Erkenntnisgewinn generieren, sofern die Regierung alle Daten lückenlos liefert – besonders zu den regionalen Disparitäten in Ost/West und den sozioökonomischen Determinanten von Altersarmut (z. B. Migrationshintergrund, Frage 21). Kritisch zu hinterfragen bliebe jedoch, warum die Linke auf eine Bündelung mit weiteren Akteur:innen (z. B. Wohlfahrtsverbände) verzichtet, obwohl selbst der Paritätische Armutsbericht 2026 Defizite der Bundesregierung benennt. Eine Überzeichnungsgefahr besteht bei der Verknüpfung von Haushaltsdebatten (z. B. Kürzungen im Wohngeld) mit Altersarmut: Die Kausalität ist komplex und lässt sich nicht pauschal aus den gefragten Einzelkennzahlen ableiten.