Der Betreiber des YouTube-Kanals „Aktien mit Kopf“ (Vincent Will) präsentiert in dem Video angebliche interne Dokumente und Dossiers aus dem niedersächsischen Innenministerium. Diese sollen belegen, dass Kandidat:innen der Partei AfD systematisch von Kommunalwahlen ausgeschlossen worden seien, um deren passives Wahlrecht auszuhebeln. Dabei stützt er sich auf Berichte und Aussagen anderer Youtuber sowie Zitate des Publizisten Harald Martenstein.
1. Veröffentlichung interner Dossiers durch Whistleblower
Es gäbe interne Dokumente aus dem niedersächsischen Innenministerium, die zuvor angeblich nach Ablauf von Löschfristen vernichtet worden seien. Diese Akten seien nun über den AfD-Abgeordneten Thorsten Paul Morisse an den Youtuber Denis Karabak durchgereicht worden. Der Sprecher betont hierzu: „Das SPD Innenministerium behauptet, die Wahlempfehlungen für die AFD Kandidaten wären nach der Löschfrist weg. Jetzt kommt das Problem an der ganzen Sache, ich habe das Zeug noch und zwar exklusiv.“
2. Vorwürfe mangelnder Distanzierung zur eigenen Partei
In den 24-seitigen Dossiers werde dem betroffenen AfD-Politiker Thorsten Paul Morisse unter anderem eine mangelnde Distanzierung von seiner eigenen Partei vorgeworfen. Als Belege dafür würden Facebook-Beiträge herangezogen, in denen er sich kritisch zu staatlichen Leistungen für einen ausländischen Staatsbürger mit vielen Kindern äußerte. Der Moderator führt dazu aus, dass die Behörden diese Meinungsäußerung als angeblich verbotenen „Ethnopluralismus“ werteten, und kritisiert: „Es ist also in Deutschland im Jahr 2026 oder dementsprechend 2024 wieder verboten, bestimmte Meinungen zu vertreten.“
3. Kritik an den Verboten und Gleichsetzung mit historischen Diktaturen
In den Dokumenten werde Morisse zudem zur Last gelegt, sich gegen ein angestrebtes Parteiverbot der AfD ausgesprochen zu haben. Dies werde seitens der Behörden als Delegitimierung des Staates ausgelegt, was der Moderator scharf verurteilt. Er zieht dabei mehrfach Vergleiche zu diktatorischen Systemen und erklärt: „Ich glaube, in der DDR hieß ein ähnliches Gesetz ja damals Staatsfeindliche Hetze oder so, ne?“
4. Inszenierung des Entzugs des passiven Wahlrechts als diktatorischer Akt
Die Verhinderung von Kandidaturen von AfD-Mitgliedern wird im Video als gezielte Entziehung des passiven Wahlrechts dargestellt, die an totalitäre Regime erinnere. Die staatlichen Stellen würden damit genau die Kritik bestätigen, die sie eigentlich widerlegen wollten. Der Kanalbetreiber argumentiert dazu: „Sie haben gesagt, wir beweisen dir, dass wir keine Diktatur sind, indem wir dir dein passives Wahlrecht entziehen.“
5. Einbindung von Harald Martensteins Kritik an Ministerin Daniela Behrens
Zur Untermauerung seiner These liest der Moderator lange Passagen eines Textes von Harald Martenstein vor, der sich direkt an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens richtet. Darin wird der Ministerin vorgeworfen, die Kommunalwahlen zu manipulieren und Unterlagen zu vernichten, um den Rechtsweg für Betroffene unmöglich zu machen. Der Text zieht ebenfalls Parallelen zum Roman „1984“ von George Orwell und fragt: „In Niedersachsen hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon mal gegeben? Ich glaube schon in der DDR.“