netzpolitik.org: Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard
Eine Recherche zeigt, wie deutsche Behörden mit forensischer Software die Handys von Migrant:innen durchsuchen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre mit fragwürdigem Nutzen.
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14 min readDer Newsletter von netzpolitik.org berichtet über eine Recherche, die zeigt, wie deutsche Ausländerbehörden systematisch die Handys von ausreisepflichtigen Personen durchsuchen, um deren Herkunft zu klären. Die Praxis ist in fast allen Bundesländern etabliert, wobei Bayern führend ist. Zum Einsatz kommt teure forensische Software, die einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, während der Nutzen der Maßnahme unklar bleibt. Kritiker:innen verurteilen dies als unverhältnismäßig, zumal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine ähnliche Praxis nach einem Gerichtsurteil einstellte. Der Artikel argumentiert aus einer bürgerrechtlichen Perspektive und kritisiert die Versicherheitlichung der Migrationspolitik, bei der Grundrechte von Migrant:innen ausgehöhlt werden.