Der Newsletter von Public Notice, verfasst von einem namentlich nicht genannten Beitragenden unter der Herausgeberschaft von Aaron Rupar, zeichnet die Radikalisierung des US-Justizministeriums unter Trump nach. Ausgangspunkt ist die Entlassung von Pam Bondi, die sich als eine der korruptesten und willfährigsten Justizministerinnen der Geschichte einen Namen gemacht hatte. Doch Trump feuerte sie nicht wegen ihrer Skandale, sondern weil sie nicht unterwürfig genug war. Ihre Nachfolge soll Todd Blanche antreten – Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt, der sich nun bemüht, Bondis gebückte Haltung noch zu unterbieten.
Bondi hatte das Ministerium bereits konsequent für Trumps Privatinteressen eingespannt: Verfahren gegen politische Verbündete wurden eingestellt, gegen Gegner forciert, und die Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität beschnitten, um Oligarchen zu schützen. Entscheidend zu Fall brachte sie die Affäre um die Epstein-Akten: Trotz gesetzlicher Pflicht blieben Millionen Seiten unter Verschluss oder wurden massiv geschwärzt. Der Verdacht einer Vertuschung zugunsten Trumps, der selbst enge Verbindungen zu Epstein pflegte, zerstörte Bondis Ansehen über Parteigrenzen hinweg.
Mit Blanche rückt nun ein Mann an die Spitze, der bereits als stellvertretender Justizminister half, die Behörde zu Trumps „Spielzeug“ umzubauen. Der Newsletter belegt seine Rolle bei der Unterdrückung der Epstein-Dokumente und seine persönlichen Treffen mit Ghislaine Maxwell, die danach in ein milderes Gefängnis verlegt wurde – laut Demokraten Teil eines „korrupten Deals“, um Trump zu entlasten. Blanche feuerte zudem die Begnadigungsanwältin, weil sie dem wegen häuslicher Gewalt verurteilten Trump-Unterstützer Mel Gibson die Waffenrechte nicht zurückgeben wollte, und ließ Bürgermeister verhaften, die sich gegen ICE-Gefangenenlager stellten. Gleichzeitig lockerte er die Krypto-Strafverfolgung, während er selbst über 150.000 Dollar in Kryptowährungen hielt.
Das Kernstück von Blanches Loyalitätsbeweis ist der geplante „Anti-Weaponization Fund“: Ein 1,776 Milliarden Dollar schwerer Topf, der aus dem Justizhaushalt gespeist und allein von Blanche kontrolliert würde. Er könnte Entschädigungen an jene auszahlen, die sich von der Biden-Regierung verfolgt fühlen – insbesondere an die Beteiligten des Putschversuchs vom 6. Januar. Trump selbst hatte signalisiert, dass er diese Gruppe belohnen will. Die republikanischen Senatoren empörten sich in einer dramatischen Sitzung über diese offene Korruption, was den Plan vorerst stoppte, Blanches Nominierung aber nicht verhinderte.
Die zentrale These des Newsletters fasst ein direktes Zitat scharf zusammen: „Trump does not want an attorney general who will administer the law in a free and fair fashion. […] He wants an attorney general who will act as his personal advocate and henchthug, putting his goals, grudges, cashflow, and whims above the good of the country.“ Blanche wiederum wird als ein Mann ohne eigene Prinzipien beschrieben: „a MAGA hat of a man with neither spine nor heart nor soul of his own.“ So entsteht das Bild einer Regierung, die systematisch den Rechtsstaat aushöhlt und jede institutionelle Kontrolle der Willkür des Präsidenten unterwirft.
Einordnung
Der Text von Public Notice ordnet sich klar in eine linksliberale, antifaschistische Perspektive ein. Die Argumentation stützt sich auf öffentlich bekannte Fakten und Zitate, blendet jedoch mögliche Gegennarrative – etwa rechtliche Begründungen der Administration – vollständig aus. Die Stimmen, die zu Wort kommen, sind fast ausnahmslos Kritiker:innen: Demokrat:innen wie Schumer oder republikanische Senator:innen, die Blanches Fonds als offene Korruption verurteilen. Die Sichtweise der MAGA-Bewegung erscheint nur als Zerrbild („bottom-feeding MAGA influencer“). Die Sprache ist drastisch und emotional aufgeladen, was die Dringlichkeit des Anliegens unterstreicht, aber die analytische Distanz verringern kann.
Politisch fördert der Newsletter die Agenda einer liberalen Watchdog-Öffentlichkeit, die vor einer Aushöhlung demokratischer Normen warnt. Die unausgesprochene Prämisse lautet, dass das Justizministerium von Natur aus unabhängig und überparteilich sein müsse – ein Ideal, das in den USA ohnehin umkämpft ist. Wer die Entwicklungen der US-Justiz unter Trump verstehen will und eine pointierte, investigative Aufbereitung sucht, findet hier eine lesenswerte, wenn auch stark parteiische Analyse. Leser:innen, die eine ausgewogene Darstellung erwarten, werden dagegen enttäuscht.