Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in 45 Einzelfragen nach dem Stand bilateraler Abkommen und Infrastrukturprojekten beim Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken zu allen neun direkten Nachbarstaaten Deutschlands. Im Fokus stehen vertragliche Grundlagen, geplante Aus- und Neubauprojekte sowie finanzielle Verpflichtungen und Mittelvergabe aus Bundesmitteln. Die Anfrage thematisiert konkret laufende und geplante Vorhaben wie etwa die Strecke Karlsruhe–Basel, die als Teil einer europäischen Nord-Süd-Magistrale gilt.
Einordnung
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die bilaterale Zusammenarbeit im Schienenausbau herzustellen und mögliche Verzögerungen oder Unterfinanzierung grenzüberschreitender Strecken zu identifizieren. Möglicherweise könnte sich hinter der detaillierten Fragestruktur eine Kritik an der Umsetzung europäischer Verkehrspolitik und der vorgeblichen Priorisierung nationaler Schienenprojekte gegenüber europäischen Korridoren verbergen. Die Frage nach künftigen Vertragsabschlüssen ließe sich dahingehend lesen, dass die Regierungskoalition den Handlungsdruck für europäische Infrastrukturprojekte unterschätzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Antwort der Bundesregierung konkrete Projektfortschritte aufzeigt oder sich auf allgemeine Verweise zum Bedarfsplan Schiene beschränkt.