Der Newsletter von netzpolitik.org berichtet über den wachsenden Widerstand gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler:innen positionieren sich nun auch die großen Verbände der Digitalwirtschaft, Bitkom und eco, entschieden gegen den Vorschlag. Sie argumentieren, der Plan greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf geschützte Kommunikation ein, ohne den Schutz von Kindern effektiv zu verbessern. Bitkom warnt vor einer flächendeckenden Überwachung, bei der unzählige Nachrichten händisch geprüft werden müssten und Nutzer:innen stets damit rechnen müssten, mitgelesen zu werden. Stattdessen fordern die Verbände eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und einen Fokus auf Prävention. Klaus Landefeld vom eco-Verband fasst die Kritik prägnant zusammen: Ein Kompromiss, der das anlasslose Scannen privater Kommunikation festschreibe, sei "grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und sicherheitspolitisch gefährlich". Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnen eindringlich. Der DJV befürchtet die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur, die leicht für politische Kontrolle missbraucht werden könnte. Der DAV hebt die Gefahr der Anlasslosigkeit und die Bedrohung der anwaltlichen Vertraulichkeit hervor. Der Text schließt mit einem Aufruf des Bündnisses "Chatkontrolle stoppen", sich aktiv gegen den Vorschlag zu wenden und die Bundesregierung zu einem klaren "Nein" im EU-Rat aufzufordern. Länge des Newsletters: 7566 ## Einordnung Der Newsletter von netzpolitik.org ist ein klar positionierter Beitrag im Sinne seiner Mission, für digitale Freiheitsrechte einzutreten. Er rahmt die Debatte eindeutig, indem er die Chatkontrolle als eine fundamentale Bedrohung für Demokratie und Privatsphäre darstellt. Die Argumentation stützt sich auf eine breite Allianz von Kritiker:innen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus und Recht, deren Stimmen prominent zitiert werden. Die Perspektive ist dabei bewusst einseitig: Argumente von Befürworter:innen der Chatkontrolle, etwa aus Sicherheitsbehörden, werden nicht ausgeführt. Die implizite Annahme ist, dass eine sichere, verschlüsselte Kommunikation ein unantastbares Gut ist, dessen Aushöhlung unter keinen Umständen – auch nicht zum Schutz von Kindern – hingenommen werden darf. Der Text verfolgt das klare Interesse, die Leser:innen zu mobilisieren und politischen Druck auf die deutsche Bundesregierung auszuüben. Argumentative Schwächen liegen weniger in der Darstellung der Gegenargumente, die fundiert ist, als vielmehr im bewussten Ausblenden der Gegenseite. Für Leser:innen, die eine umfassende, ausgewogene Darstellung verschiedener Positionen suchen, ist der Text ungeeignet. Er ist jedoch sehr lesenswert für alle, die eine pointierte und gut belegte Zusammenfassung der kritischen Argumente gegen die Chatkontrolle suchen und sich über Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements informieren möchten.