Der Newsletter von netzpolitik.org berichtet über Pläne der US-Grenzbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), Soziale Medien zur Ortung und Abschiebung von Menschen ohne gültige Papiere zu überwachen. Grundlage ist eine offizielle Anfrage (Request for Information) für eine neue Monitoring-Software, die Social-Media-Profile mit Regierungsdatenbanken abgleichen soll. Ziel ist es, persönliche Informationen wie Adressen, Arbeitsplätze oder soziale Kontakte zu ermitteln, um Aufenthaltsorte zu bestimmen. Diese Maßnahme ist Teil eines massiven Ausbaus der umstrittenen Behörde unter der Trump-Regierung, deren Etat kürzlich von acht auf 28 Milliarden Dollar erhöht wurde. ICE setzt bereits aufgerüstete Technologie ein, darunter die Software "ImmigrationOS" des Big-Data-Unternehmens Palantir. Diese soll helfen, die Abschiebung von "gewalttätigen Kriminellen" zu priorisieren. Kritiker:innen wie der American Immigration Counsel bemängeln jedoch, dass die Kriterien zur Identifizierung dieser Personen vollkommen unklar sind, was auch für die geplante Social-Media-Überwachung gilt. Länge des Newsletters: 3076 ## Einordnung Der Text rahmt die Pläne von ICE klar als Eskalation staatlicher Überwachung und als Bedrohung für die Privatsphäre. Die Perspektive ist die der Bürgerrechtler:innen und Betroffenen; eine Rechtfertigung seitens der Behörde fehlt. Implizit wird angenommen, dass der Einsatz von Überwachungstechnologie zur Migrationskontrolle undemokratisch und illegitim ist. Die Argumentation stützt sich auf den Bericht von WIRED und die Kritik einer NGO, was die Positionierung im zivilgesellschaftlichen Spektrum unterstreicht. Der Beitrag ist gesellschaftlich hochrelevant, da er die Verknüpfung von digitaler Überwachung und repressiver Migrationspolitik aufzeigt. Er ist lesenswert für alle, die sich für die konkreten Auswirkungen von Big Data auf Menschenrechte und staatliche Kontrolle interessieren, und dient als prägnante Warnung vor der Normalisierung von Überwachungstechnologien.