Das Lawfare-Live-Gespräch vom 29. September 2024 beleuchtet die Entscheidung des US-Justizministeriums, James Comey nicht wegen seiner Memos über Gespräche mit Donald Trump anzuklagen. Moderatorin Kate Klonick diskutiert mit Benjamin Wittes, Anna Bower und Bob Bauer über die politische Dimension dieses Schritts knapp vor der Wahl. Die Sprecher:innen werfen Justizminister Barr vor, das Ministerium als Waffe für Trumps Wahlkampf einzusetzen: Er lasse untersuchen, was Trump politisch nützt, und verkaufe die Ergebnisse als vermeintliche Bestätigung seiner Feindbilder. Der Inspector-General-Bericht habe zwar formelle Verstöße festgestellt, aber keine Straftat ergeben. Die bloße Veröffentlichung kurz vor der Wahl sei untypisch und signalisiere, dass Barr öffentliches Vertrauen in die Unabhängigkeit des Justizapparats opfere, um eine pro-Trump-Narrative zu bedienen. Die Episode zeigt, wie leicht formelle Untersuchungsverfahren zu parteipolitischen Inszenierungen mutieren können, wenn Spitzenbeamte bereit sind, institutionelle Normen zu übergehen. ### Comey bleibe strafrechtlich unbelastet Die Justiz habe ihre Ermittlungen gegen den früheren FBI-Direktor eingestellt, stellte Wittes klar: "The Justice Department would not be charging him with anything and would be closing its investigation of him." ### Verstöße nur auf Verwaltungsebene Der Inspector General attestiere Comey zwar "administrative wrongdoing", doch fehle jegliche "criminal intent". Bower betonte, der Bericht bestätige, dass "there was no criminal intent here". ### Zeitpunkt kurz vor der Wahl als politisches Signal Die Veröffentlichung nur wenige Wochen vor der Wahl verstoße gegen die DOJ-Policy, Wahlbeeinflussung zu vermeiden. Bower konstatierte, das Timing "speaks to a politicization of the DOJ, especially under Attorney General Barr". ### Barr nutze Untersuchungen zur Wahlkampfhilfe Barr wolle Trump eine "opportunity to spike the ball" verschaffen, meinte Wittes. Tatsächlich zitierten Trump und Barr nur die formalen Verstöße, um Comey anzugreifen, ignorierten aber die Einstellung des Strafverfahrens. ### Justizapparat als parteipolitisches Werkzeug Bauer warnte, das Ministerium erlaube es, "to be used this way" und untergrabe damit sein Ansehen als unabhängige Behörde. Die Ankündigung sei "exceptional" und diene einzig politischen Zwecken. ### Inspector-General-System bleibe letzte Kontrollinstanz Einziger Trost sei, dass der unabhängige Inspector General die Fakten zusammengetragen habe, sodass die Öffentlichkeit die Widersprüche selbst bewerten könne. Bauer nannte dies "a fair-minded public"-Prinzip.