Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details der jährlich stattfindenden „Fulda-Runde“, einem informellen Treffen von Bundesverkehrsministerium, Deutscher Bahn AG und Eisenbahn-Bundesamt zur Finanzplanung von Schienenprojekten. Die Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und weitere möchten wissen, welche Projekte aktuell oder neu in die Finanzierungsvereinbarungen der Leistungsphasen 1–2 und 3–4 aufgenommen werden. Zudem wird nach abgeschlossenen Phasen, neuen Bauprojekten und Mitteln für die mittelfristige Umsetzung des Bedarfsplans Schiene gefragt. Die Anfrage zielt auf Transparenz der Mittelvergabe und mögliche Verzögerungen bei Schieneninfrastrukturvorhaben ab.
Einordnung
Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Haushaltsplanung und Infrastrukturpolitik. Die Fragen nach Leistungsphasen und Finanzierung könnten Hinweise auf Vollzugsdefizite oder Priorisierungskonflikte liefern, die die Realisierung dringender Schienenprojekte behindern. Die gezielten Nachfragen zu Planungsmitteln und Baufinanzierungen deuten darauf hin, dass die Grünen Schnittstellen zwischen Bundeshaushalt, Bahnplanung und EU-Vorgaben hinterfragen – etwa bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (EU-Richtlinie 2021/1187). Der Fokus auf mittelfristige Planung (5–10 Jahre) unterstreicht das Interesse an langfristiger Planungssicherheit, während die Detailfragen zu abgeschlossenen oder ausgegliederten Projektphasen mögliche Ineffizienzen aufdecken sollen.
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