Die FDP befindet sich im Richtungsstreit – und in diesem Podcast-Gespräch wird dieser Konflikt nicht nur analysiert, sondern gleich selbst ausgetragen. Kabarettist Florian Schroeder, der sich als parteiloser Freund des Liberalismus versteht, und FDP-Generalsekretär Martin Hagen diskutieren kontrovers darüber, mit welchem Kurs die Liberalen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wollen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Partei unter der Ägide Wolfgang Kubickis bewusst Kulturkämpfe aufnehmen sollte und ob sie dabei in die rhetorische Nähe der AfD gerät.

Die Auseinandersetzung kreist um ein grundsätzliches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht der Anspruch, Menschen, die aus Enttäuschung über etablierte Parteien zur AfD gewandert seien, zurückzugewinnen. Auf der anderen Seite steht die Sorge, dass die FDP dabei Positionen und Sprachmuster übernimmt, die eigentlich im Widerspruch zum liberalen Selbstverständnis stehen. Als selbstverständlich gesetzt wird dabei, dass es eine „linksgrüne Hegemonie" in Medien und Gesellschaft gegeben habe, die nun „kippe" – eine Darstellung, die Schroeder als unseriöse Vereinfachung kritisiert. Ebenso unausgesprochen bleibt die Annahme, dass Kulturkämpfe, wenn sie denn von linker Seite begonnen würden, von Liberalen mitgeführt werden müssten, statt sie aktiv zu deeskalieren.

Zentrale Punkte

  • Kulturkampf als liberale Notwendigkeit? Martin Hagen argumentiere, wenn Kulturkämpfe von linker Seite angezettelt würden, dürften Liberale diese nicht ignorieren, sondern müssten sie mit „freiheitlichem liberalen Gedanken" führen. Wer sich wehre, werde von der Linken sofort selbst des Kulturkampfs bezichtigt; in diese Falle werde er nicht tappen.
  • Verharmlose der Faschismusvorwurf echten Faschismus? Die inflationäre Nutzung des Faschismusvorwurfs, etwa gegen Boris Palmer, „banalisiere" und „verharmlose" das Konzept, behaupte Hagen. Wenn alles rechts der Grünen als faschistisch gelte, schade das dem Kampf gegen echte Faschisten massiv und entwürfe den Begriff.
  • Das Selbstbestimmungsgesetz als Symbol der Anpassung Das von der FDP mitgetragene Selbstbestimmungsgesetz weise Defizite auf, etwa die Kriminalisierung von Misgendering oder die Möglichkeit, dass Straftäter die Justiz durch Namensänderung „zum Narren hielten". Hagen sehe Korrekturbedarf und verteidige innerparteiliche Selbstkritik als Ausdruck liberaler Korrekturfähigkeit.
  • Meinungsfreiheit durch Strafrecht ausgehöhlt Beide Gesprächspartner sehen die Verschärfung des Paragrafen 188 StGB kritisch, durch den zugespitzte Machtkritik an Politiker:innen mit höheren Strafen belegt werde als Beleidigungen von Normalbürger:innen. Dies führe zu einem „Einschüchterungseffekt", der die Meinungsfreiheit faktisch einschränke, auch wenn sie juristisch bestehe.

Einordnung

Das Gespräch lebt von der kontroversen Dynamik zwischen einem Politiker, der den Kurs seiner Partei verteidigt, und einem Kabarettisten, der diesen Kurs als strategisch verfehlt und in Teilen unglaubwürdig kritisiert. Gerade Schroeders Nachhaken – etwa zum Widerspruch zwischen Kubickis Meinungsfreiheits-Rhetorik und der von einer FDP-Politikerin gegründeten Firma, die automatisierte Anzeigen für Politiker:innen anbiete – zwingt Hagen zu Differenzierungen, die im parteipolitischen Alltag oft unterbleiben. Die Episode bietet so eine seltene Innensicht in die Selbstverständigungsdebatten der FDP und zeigt, wie stark die Partei mit ihrer eigenen Positionierung ringt.

Kritisch bleibt die Rahmung des Gesprächs, die Hagen weitgehend unhinterfragt setzen kann. Die Behauptung einer jahrelangen „grünen Hegemonie" in Medien und Gesellschaft wird von Schroeder zwar knapp bestritten, aber nicht systematisch dekonstruiert. Die Perspektive derjenigen, um die es in den Kulturkämpfen geht – etwa trans Personen, über deren Saunazugang gestritten wird – kommt gar nicht vor. Sie bleiben Objekte einer Debatte, die über ihre Köpfe hinweg geführt wird. Zudem wird der Begriff „Kulturkampf" selbst nie kritisch eingeordnet, obwohl er ein Kampfbegriff ist, der Konflikte eher anheizt als analysiert. Wenn Hagen formuliert, „die Linken zetteln Kulturkämpfe an", wird eine einseitige Schuldzuweisung zur Prämisse, ohne dass Schroeder dies wirksam hinterfragt.

Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie die FDP intern um ihren Kurs ringt und welche argumentativen Muster dabei zum Einsatz kommen, bietet diese Episode erhellende Einblicke.

Sprecher:innen

  • Martin Hagen – FDP-Generalsekretär, profilierte sich als Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes und Befürworter eines konfrontativeren Kurses
  • Florian Schroeder – Kabarettist und Autor, parteilos, versteht sich als Verteidiger eines menschenfreundlichen Liberalismus jenseits der Wirtschaftspolitik
  • Clemens Traub – Redakteur bei Cicero, moderiert das Streitgespräch