Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einer Kleinen Anfrage detaillierte Auskünfte der Bundesregierung zur jüngsten Abfrage der BaFin zu Cum/Cum-Geschäften. Diese Geschäfte haben laut Schätzungen der Universität Mannheim einen Steuerausfall von 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei nur ein minimaler Teil zurückgeholt werden konnte. Die BaFin hatte im Dezember 2025 eine vierte Abfrage gestartet, um das Ausmaß der Geschäftsmodelle nach 2010 zu erfassen. Die Grünen fragen unter anderem nach der Anzahl der meldenden Kreditinstitute verschiedener Trägerschaften, den geschätzten Schadenssummen, der Verteilung der Fragen in der BaFin-Abfrage sowie nach Rückstellungen und Selbstanzeigen betroffener Unternehmen.
Einordnung
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, politische und administrative Verantwortlichkeiten in einem hochkomplexen Steuergestaltungsfall offenzulegen. Möglicherweise könnte die Bundesregierung über Insiderwissen zu Cum/Cum-Geschäften verfügen, das sie bisher nicht oder nur unzureichend kommuniziert hat. Die Anfrage könnte darauf abzielen, Handlungsdruck für strengere regulatorische Maßnahmen gegen Steueroasen und Finanzmarktmanipulationen zu erzeugen, zumal die FDP als ehemalige Koalitionspartnerin der Grünen hier eine kritische Rolle gespielt haben könnte. Sollte sich zeigen, dass Banken trotz Kenntnis der Praktiken keine entsprechenden Meldungen an Behörden wie die Finanzverwaltung gemacht haben, würde dies die Frage nach möglichen Schutzmechanismen für Whistleblower und der Effektivität staatlicher Kontrollen aufwerfen. Die detaillierte Aufschlüsselung nach Institutsarten und Jahren deutet auf eine systematische Aufarbeitung hin, die über punktuelle Skandale hinausgeht.