99 ZU EINS: Episode 670: Wo sind die Proteste gegen sozialen Kahlschlag und Aufrüstung?! mit Marcus Staiger - 99 ZU EINS

Einleitung Das Gespräch kreist um eine Diagnose des Scheiterns: Obwohl Sozialabbau und Aufrüstung massiv voranschreiten, bleibe eine breite Gegenbewegung aus. Zu Gast ist Markus Steiger, der in einem Artikel für die „Junge Welt" und auf Substack die ausbleibende Verknüpfung von sozialen Kürzungen mit der Militarisierungspolitik kritisiert hatte. Als Ausgangspunkt dient ein Organisationstreffen Berliner Initiativen für einen „heißen Sommer" der Sozialproteste. Dort sei der von Steiger immer wieder eingeforderte Zusammenhang zwischen Kriegstüchtigkeit und Sozialabbau zwar am Rande aufgeschienen, aber nie ernsthaft diskutiert worden. Die Episode verhandelt die Frage, warum linke Mobilisierungen immer wieder defensiv bleiben und was es bedeuten würde, die Kriegsfrage ins Zentrum sozialer Kämpfe zu rücken. Als selbstverständlich wird dabei gesetzt, dass die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung soziale Errungenschaften existenziell bedrohe.

Zentrale Punkte

• Kriegsfrage als blinder Fleck der Proteste Steiger argumentiere, dass Sozialproteste so lange wirkungslos blieben, wie sie nicht mit der Aufrüstungs- und Kriegspolitik verknüpft würden. Die Mobilisierung gegen soziale Kürzungen müsse die Militarisierung thematisieren, da erst die angebliche Kriegsnotwendigkeit den Sozialabbau in bisher ungekanntem Ausmaß ermögliche.
• Defensive Forderungen statt Sozialstaatsausbau Bei dem geschilderten Treffen sei die Forderungspalette auffallend defensiv geblieben. Statt offensiv etwa ein niedrigeres Renteneintrittsalter oder eine Rücknahme der Agenda 2010 zu verlangen, habe man sich auf das „Verteidigen" bestehender Strukturen beschränkt. Ein einzelner Vorstoß in Richtung Sozialstaatsausbau sei folgenlos verhallt.
• Blockaden innerhalb der Linkspartei Innerhalb der Partei Die Linke gebe es laut Steiger zwar Kräfte wie Ines Schwerdtner, die den Zusammenhang von Sozial- und Kriegspolitik erkennten. Zugleich existiere ein erheblicher Widerstand jener Teile der Partei, die weiterhin auf Konfrontation mit Russland und militärische Unterstützung setzten und eine Verknüpfung beider Themenfelder aktiv verhinderten.

Einordnung

Der Podcast liefert einen seltenen Blick hinter die Kulissen linker Bündnisarbeit und benennt ein reales strategisches Problem: Proteste gegen soziale Kürzungen der Ampel-Koalition sind oft thematisch eng geführt und erreichen kaum gesellschaftliche Breite. Die Beobachtung, dass viele Initiativen in einer defensiven Haltung verharren und sich Jahr für Jahr an neuen Verschlechterungen abarbeiten, ohne grundsätzlichere Forderungen zu stellen, trifft einen wunden Punkt. Dass die Episode diese Selbstkritik aus dem linken Spektrum heraus formuliert und nicht von außen herangetragen wird, erhöht ihre Glaubwürdigkeit.

Allerdings bleibt die Analyse stellenweise anekdotisch. Steiger selbst räumt ein, bei den entscheidenden Folgetreffen nicht anwesend gewesen zu sein. Die strukturellen Gründe, warum große Wohlfahrtsverbände und Initiativen die Kriegsfrage scheuen – etwa Koalitionszwänge, Mitgliederstrukturen oder strategische Erwägungen –, werden nicht vertieft. Das Argument, dass die „Kriegsfrage die Volksseele mehr zum Kochen bringe", so Steiger sinngemäß, bleibt eine Behauptung, die nicht belegt wird. Zudem fehlt eine Einordnung, wie eine Verknüpfung beider Themen konkret aussehen könnte, ohne dass eine Seite die andere überlagert.

Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, warum linke Mobilisierung oft zahnlos bleibt, bietet das Gespräch eine selbstkritische und praxisnahe Perspektive, die über reine Empörung hinausgeht.

Sprecher:innen

• Nadim – Moderator von 99 ZU EINS
• Marek – Moderator von 99 ZU EINS
• Markus Steiger – Autor und Gast, schreibt u.a. für Substack und die Junge Welt