Die Lawfare-Podcast-Folge vom 2. September 2025 diskutiert drei aktuelle Gerichtsentscheidungen gegen Trump-Administrations-Maßnahmen: die Notverhandlung vor Richterin Sparkle Suknanan, die die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Migrant:innen nach Guatemala stoppte; das Urteil von Richter Charles Breyer, das den Einsatz von Nationalgarde und Marines in Los Angeles wegen Verstoßes gegen den Posse Comitatus Act für unrechtmäßig erklärte; sowie das Urteil des Federal Circuit, das die Strafzölle der Administration auf Basis des International Emergency Economic Powers Act kippte. Moderiert wird die Runde von Benjamin Wittes, der mit den Lawfare-Senior-Editoren Scott R. Anderson und Anna Bower sowie der Public-Service-Fellow Loren Voss spricht. ### 1. Suknanan stoppt Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Die Regierung habe in der Nacht zum Labor Day begonnen, unbegleitete Kinder ohne Gerichtsverfahren auf Flugzeuge nach Guatemala zu setzen. Richterin Sparkle Suknanan erließ um 12:30 Uhr an einem Sonntag eine einstweilige Verfügung für die gesamte Klasse und ordnete stündliche Status-Berichte an, bis alle Kinder in ihre Heimstätten zurückgebracht seien. Drew Inzine vom Justizministerium habe vor Gericht zugegeben, „your honor, this case is new to me too“. ### 2. Breyer erklärt Militäreinsatz in Los Angeles für illegal Richter Breyer habe entschieden, dass der Einsatz von Nationalgarde und aktiven Marines zur Durchsetzung von Bürgerrecht in Los Angeles gegen den Posse Comitatus Act verstoße. Die Truppen hätten Straßen blockiert, Verkehrskontrollen durchgeführt und Durchsuchungen vorgenommen, obwohl eigene Lageeinschätzungen „low risk, no known threats“ lauteten. Die Entscheidung sei bis zum 12. September ausgesetzt, damit die Regierung Berufung einlegen könne. ### 3. Federal Circuit kippt Strafzölle mit „major questions doctrine“ Das Federal Circuit habe mit 7:4-Stimmen erklärt, dass die weitreichenden Strafzölle nicht vom International Emergency Economic Powers Act gedeckt seien. Die Richter:innen wendeten das „major questions doctrine“ an und argumentierten, derart massive wirtschaftliche Eingriffe müssten klar von Kongress autorisiert sein. Vier konkurrierende Richter:innen hielten sogar, jede Art von Zöllen sei unter IEEPA verfassungswidrig, da sie gegen das Non-Delegation-Prinzip verstoße. ### 4. Rechtliche Lücken und mögliche nächste Schritte Die Diskutant:innen erwarten, dass die Regierung Berufung vor dem Ninth Circuit einlegen werde, wo ein Mootness-Argument möglich sei, da nur noch 300 Soldat:innen in Los Angeles stationiert seien. Im Fall der Abschiebungen könne die Regierung bis Freitag schriftlich Stellung nehmen oder sofort beim DC Circuit gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Beim Thema Strafzölle sei mit einem schnellen Supreme-Court-Verfahren zu rechnen, da eine klare Circuit-Split-Frage vorliege. ## Einordnung Die Folge demonstriert, wie professionelle juristische Analyse funktioniert: klare Fakten, kontextualisiertes Zitieren, offene Benennung von Unsicherheiten. Die Gesprächspartner:innen vermeiden Spekulationen, kennzeichnen eigene Einschätzungen („I’m a pessimist“) und differenzieren zwischen möglichen und wahrscheinlichen Outcomes. Besonders bemerkenswert ist die nüchterne Auseinandersetzung mit Machtfragen: Die Trump-Administration wird nicht dämonisiert, aber ihre Rechtsbrüche klar benannt. Gleichzeitig wird transparent gemacht, wo Gerichte möglicherweise ausweichende Argumente nutzen könnten (Mootness, foreign-affairs-Debatte). Die Diskussion bleibt dabei stets auf die juristische Bewertung fokussiert und verzichtet auf politische Wertungen – ein Musterbeispiel für seriöse Rechtsberichterstattung. Hörempfehlung: Wer fundierte Einblicke in aktuelle Verfassungsstreitigkeiten und die Grenzen präsidialer Macht sucht, erhält hier eine hochkarätige, sachliche Analyse ohne Polemik.