Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE untersucht das hohe Risiko von Altersarmut unter Selbstständigen, das durch fehlende obligatorische Absicherung im Alter entsteht. Besonders Solo-Selbstständige und ostdeutsche Selbstständige sind betroffen, da sie Brüche in der Erwerbsbiografie oder strukturell niedrigere Löhne aufweisen. Die Anfrage fragt nach Zahlen zu Selbstständigen insgesamt, Pflichtversicherten in verschiedenen Systemen sowie privat und freiwillig Versicherten, nach Grundsicherungsbezügen im Alter und Wohngeld in dieser Gruppe sowie nach Privatinsolvenzen. Zudem wird nach einer Einschätzung zum Armutsrisiko im Vergleich zu abhängig Beschäftigten und nach Bewertungen eines verpflichtenden Einbezugs aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung gefragt.
Einordnung
Die Anfrage setzt sich mit einem strukturellen Problem auseinander, das durch fehlende verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige entsteht. Sie nutzt aktuelle Studien und Daten der OECD sowie Umfragedaten, um die Dringlichkeit des Themas zu untermauern. Politisch könnte die Absicht dahinterliegen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform – wie den verpflichtenden Einbezug in die GRV – zu begründen. Die breit angelegten Fragen zu Finanzierungsfragen oder regionalen Unterschieden deuten auf eine systematische Aufbereitung des Themas hin, bei der auch die politische Relevanz der Gruppe der Selbstständigen betont wird.
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