Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion erkundet in einer Kleinen Anfrage Daten der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) für 2025 – aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit (Top-10-nichtdeutsche Gruppen), Geschlecht und Altersstufen (8–14, 14–18, 18–21, ab 21). Im Visier stehen Gewaltkriminalität (Summenschlüssel 892000) sowie fünf weitere Deliktfelder: Mord/Totschlag (892500), Sexualstraftaten (111000), Raub (210000), schwere Körperverletzung (222000), Straftaten insgesamt und ohne ausländerrechtliche Verstöße. Die Anfrage schließt an frühere Drucksachen (21/145, 21/717) an und nutzt die nun erstmals in der PKS 2024 verfügbare Differenzierung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen als Grundlage. Die Fragesteller verweisen auf die BKADatenplattform und fordern detaillierte Tabellen nach Geschlecht und Alter für jede Gruppe.
Einordnung
Die Anfrage setzt die ethnisierende Kriminalstatistik der AfD fort, die seit Jahren eine selektive Schwerpunktsetzung bei Sicherheitsdebatten verfolgt. Indem sie nach TVBZ bei ausgewählten nichtdeutschen Gruppen fragt, konstruiert sie ein Narrativ der kollektiven Verantwortungszuschreibung ohne Kontext – etwa zu Sozialstruktur, Armut oder polizeilicher Kontrolldichte. Die detaillierten Alters- und Geschlechteraufschlüsselungen folgen einem Dog-Whistle-Muster: Sie zielen auf die Unterstellung einer generationenübergreifenden oder jugendspezifischen Bedrohung durch bestimmte Migrantengruppen, ohne das Zustandekommen der Daten zu hinterfragen. Methodisch auffällig ist die Ausblendung von Konfliktursachen wie Segregation oder Diskriminierung, stattdessen wird eine scheinbar „naturwissenschaftliche“ Kriminalitätsmessung suggeriert. Die AfD nutzt die PKS-Erweiterung 2024 als Aufhänger, um eine agenda-setzende Debatte über Migration und innere Sicherheit zu erzwingen – trotz bekannter Limitationen der Statistik (z. B. MehrfachZugehörigkeit, undifferenzierte Nationalitätenkategorien). Die Fragen nach „Straftaten insgesamt“ ohne ausländerrechtliche Verstöße deuten darauf hin, dass die Fraktion versucht, systematische Verzerrungen zu minimieren, ohne jedoch die grundsätzliche Problematik ethnisierter Kriminalitätsstatistiken zu adressieren.