Der Newsletter Public Notice, herausgegeben von Aaron Rupar und verfasst von einer Autorin namens Lisa, befasst sich mit Donald Trumps Umgang mit dem Justizsystem. Der Beitrag argumentiert, Trump glaube nicht an die Justiz, sondern nutze sie nur, um sich zu schützen und anderen zu schaden. Im Zentrum steht ein oft übersehener Punkt: Trump führe nicht nur Krieg gegen Richter:innen, sondern auch gegen Geschworenen-Jurys. Während er Grand Jurys missbrauche, um Anklagen zu erwirken oder Unschuldige zu verfolgen, zeige sein Umgang mit Urteilen von Geschworenen die gegenteilige Missachtung: Er kassiere Verurteilungen nach Belieben.
Als zentrales Beispiel dient Trevor Milton, Gründer des Elektro-Lkw-Start-ups Nikola. Er wurde 2022 nach einem vierwöchigen Prozess wegen Betrugs verurteilt, zu vier Jahren Haft und rund 680 Millionen Dollar Schadensersatz verpflichtet. Nach einer Spende von etwa 1,8 Millionen Dollar an Trumps Wahlkampf 2024 begnadigte Trump ihn, erließ die Strafe und stoppte ein SEC-Verfahren. Trump behauptete, Milton sei verfolgt worden, weil er Trump früh unterstützt habe: „They say the thing that he did wrong was, he was one of the first people that supported a gentleman named Donald Trump for president.“ Die Autorin hält dagegen, dass eine Begnadigung nicht bedeute, es seien keine Gesetze gebrochen worden.
Ähnlich verhalte es sich mit Todd und Julie Chrisley, die nach einem Jury-Urteil wegen Bankbetrugs verurteilt wurden und nun womöglich 17 Millionen Dollar Restitution zurückfordern können. Ebenso wurde Adriana Camberos zweimal begnadigt, obwohl sie nach der ersten Begnadigung erneut straffällig wurde. Der Text vergleicht die republikanische Empörung über Obamas Drogen-Begnadigungen mit dem heutigen Schweigen und verteidigt Bidens präventive Pardons angesichts Trumps Rachsucht. Trumps Massenbegnadigung der Kapitol-Angreifer sei keine vergleichbare humanitäre Geste wie Jimmy Carters Amnestie für Kriegsdienstverweigerer.
Einordnung
Der Beitrag ist klar linksliberal positioniert und versteht sich als Watchdog. Er beleuchtet wichtige Fälle und legt Trumps Rhetorik offen, bleibt aber einseitig: Es kommen keine Befürworter:innen der Begnadigungen, Jurist:innen mit abweichender Rechtsauffassung oder Begnadigte selbst zu Wort. Die Annahme, alle Jury-Urteile seien stets fair und alle Begnadigten schuldig, wird nicht hinterfragt. Zudem arbeitet der Text mit starken emotionalen Begriffen wie „scammy criminals“ und „treasonous supporters“, was die Analyse zuspitzt, aber die Distanz verringert.
Gesellschaftlich relevant ist die These, dass Trump Begnadigungen als Bezahlmodell nutzt, weil sie die Gleichheit vor dem Gesetz aushöhlt. Lesenswert ist der Newsletter für alle, die eine kompakte, pointierte Kritik an Trumps Justizpolitik suchen. Wer eine neutrale, ab