Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke analysiert in ihrer Kleinen Anfrage (21/7522) die geplante Zusammenlegung der EU-Programme Creative Europe und CERV zum Dachprogramm AgoraEU im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Kern der Kritik: Die Strukturreform berge das Risiko, Kunst- und Medienförderung politisch-normativ zu vereinnahmen und lokale Bedarfe zugunsten zentralistischer Vorhaben zurückzustellen. Die Bundesregierung wird mit 28 konkreten Fragen konfrontiert – von der Budgetaufteilung über Antisemitismus-Bekämpfung bis zu Quoten für Lokaljournalismus. Besonders brisant sind Vorwürfe der Überzeichnung bereits vorhandener Programme bei gleichzeitiger Forderung nach Kürzungen durch Berlin. Die Anfrage unterstreicht zudem divergierende Positionen zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Rat, die eine Mittelausstattung zwischen 7,3 und 10,7 Mrd. Euro kontrovers diskutieren.
Einordnung
Hinter der Anfrage steht ein strategisches Narrativ: Die Fraktion Die Linke problematisiert die vorgebliche Effizienzrhetorik der EU-Kommission als Deckmantel für politische Steuerung – etwa durch die Rubrikzuordnung von AgoraEU unter „Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit“, die den Kulturbereich (21 % des Budgets) strukturell benachteilige. Die Fragen zielen auf Widersprüche der Bundesregierung: Während Berlin für horizontale MFR-Kürzungen plädiert, müsste ein Ausgleich für digitale und ökologische Transformationsziele geschaffen werden. Kritisch gefragt wird zudem nach demokratischen Kontrollverlusten (z. B. durch Zentralisierung in Brüssel) und der Benachteiligung kleiner, unabhängiger Akteur:innen. Die Anfrage deckt auf, dass selbst Teilforderungen der Bundesregierung (z. B. zu Antisemitismus oder Geschlechtergleichstellung) nur rudimentär im Ratsentwurf übernommen wurden – möglicherweise ein Indiz für mangelnde Durchsetzungskraft oder strategische Priorisierung. Die quantitative Überzeichnung der Vorläuferprogramme wird als Beleg dafür angeführt, dass Kürzungen unter dem Deckmantel „Flexibilisierung“ reale Unterfinanzierung zementierten.