Der Newsletter von netzpolitik.org warnt eindringlich vor der bevorstehenden Entscheidung zur EU-weiten „Chatkontrolle“. Der Artikel bündelt die Stimmen einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, die sich gegen die geplante Verordnung stellt. Diese würde Messenger-Dienste verpflichten, die private Kommunikation aller Nutzer:innen anlasslos zu scannen, um Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu finden. Der Text positioniert dies als gefährliche Massenüberwachung und Angriff auf Grundrechte. Organisationen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club (CCC) formulieren scharfe Kritik. Elina Eickstädt vom CCC nennt den Plan den „Anfang von einem IT-Sicherheitsalptraum“, da er die sichere Verschlüsselung aushebeln würde. Weitere Argumente sind die Gefährdung des journalistischen Quellenschutzes und damit der Pressefreiheit. Lena Rohrbach von Amnesty International kritisiert die mangelnde Effektivität des Vorhabens: „Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Anstelle der Überwachung fordern die zitierten Expert:innen mehr Prävention und gezielte Ermittlungen. Der Newsletter schließt mit einem Aufruf, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um das Gesetz zu stoppen. Länge des Newsletters: 7020 ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine klare und argumentativ geschlossene, aber einseitige Position. Er dient als Plattform für die Gegner:innen der Chatkontrolle, während die Perspektive von Befürworter:innen – etwa aus Strafverfolgungsbehörden – vollständig ausgeblendet wird. Diese selektive Darstellung erzeugt ein starkes Mobilisierungsnarrativ, opfert dafür aber die Ausgewogenheit der Debatte. Die unausgesprochene Grundannahme ist der absolute Vorrang der digitalen Privatsphäre und sicherer Verschlüsselung vor staatlichen Sicherheitsinteressen. Das Framing ist das einer Zivilgesellschaft, die Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigt. Die Agenda ist unmissverständlich: die Verhinderung der EU-Verordnung durch öffentlichen Druck. Der Beitrag ist hochrelevant für das Verständnis der Kritik an digitaler Überwachungspolitik. Er ist lesenswert für alle, die die Argumente der Zivilgesellschaft gegen die Chatkontrolle nachvollziehen wollen. Als ausgewogene Analyse der Gesamtkontroverse ist der Text jedoch ungeeignet und muss durch andere Quellen ergänzt werden.