Der Newsletter von netzpolitik.org beleuchtet den wachsenden Protest gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Analysesoftware „Gotham“ bei der Polizei in Baden-Württemberg. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu einer Demonstration in Stuttgart auf und kritisiert das Vorhaben als „unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für die Demokratie“. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Software selbst, die als „Waffensystem“ bezeichnet werde, sondern auch gegen die Verstrickungen des Unternehmensgründers Peter Thiel, einem prominenten Unterstützer Donald Trumps. Die grün-schwarze Landesregierung habe bereits einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit Palantir geschlossen, obwohl eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür noch fehle. Dieser Schritt sei ohne Wissen des Koalitionspartners erfolgt. Das Bündnis stellt die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit in Frage: „Wie kann eine Landesregierung im Jahr 2025 nach Edward Snowden tatsächlich noch so naiv sein, so ein System nach Deutschland zu holen?“. Der Newsletter verweist zudem darauf, dass auch in anderen Bundesländern wie NRW und Hessen der Einsatz der Software verfassungsrechtlich bedenklich sei. ## Einordnung Der Text vertritt eindeutig die Perspektive der zivilgesellschaftlichen Kritiker:innen und Datenschützer:innen; Gegenstimmen aus Politik oder von den Sicherheitsbehörden kommen nicht zu Wort. Die Argumentation basiert auf der impliziten Annahme, dass eine enge Verbindung zu US-Geheimdiensten und politisch rechten Akteur:innen wie Peter Thiel eine Software für den Polizeieinsatz in einer Demokratie per se disqualifiziert. Das Framing stellt den Konflikt als Kampf für Grundrechte gegen einen intransparenten Staat dar. Der Newsletter ist für Leser:innen empfehlenswert, die eine fundierte, aktivistische Einordnung zum Thema staatliche Überwachung und Polizei-IT suchen. Er bietet keine ausgewogene Darstellung, sondern eine klare Positionierung in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte. Länge des Newsletters: 3548