Der ehemalige SP-Ständerat Daniel Jositsch habe in einem Podcast der Jungen SVP Zürich sein „Schweigen gebrochen“. Die Moderatoren präsentieren seine scharfe Kritik an der eigenen Partei als längst überfällige Klarstellung. Jositsch werfe seiner früheren Partei vor, von einer kleinen Clique um das „Spitzenpersonal“ kontrolliert zu werden – sogenannte „Best Friends“ hätten die Macht übernommen, während der liberale Flügel der SP keinen Platz mehr habe. Besonders die Migrationspolitik sei in der SP zum Tabu geworden: Die Partei verweigere sich der Anerkennung von Problemen und treibe damit der SVP die Wähler:innen zu. Auch beim Thema Islamismus attestiere er der SP einen blinden Fleck. Die Moderatoren deuten Jositschs Auftritt als Beleg dafür, dass es innerhalb der Linken eine unterdrückte, aber eigentlich mehrheitsfähige Position gebe – eine Position, die sie selbst teilen.

Zentrale Punkte

  • SP-„Fizi“ als Machtkartell Die SP werde von einer Clique langjähriger Freund:innen rund um das bekannte Spitzenpersonal gesteuert. Diese „Best Friends“ hätten den „Uso“-Flügel als Aufstiegsmechanismus etabliert, sodass Karrieren in der Partei ohne diese Kaderschmiede kaum möglich seien. Der liberal-soziale Flügel sei hingegen ausgeschlossen worden.
  • Migrationspolitik als Tabu Die SP bezeichne das Ansprechen von Problemen in der Migrations- und Asylpolitik als illegitim. Diese Verweigerungshaltung führe dazu, dass die Partei die Sorgen der Bevölkerung ignoriere und so die SVP stärke. Bundesrat Beat Jans etwa sei wegen dieser Haltung der „beste Wahlkämpfer“ der SVP.

Einordnung

Die Episode bietet eine Momentaufnahme innerlinker Konflikte, die in dieser Schärfe selten öffentlich verhandelt werden. Die Stärke liegt darin, dass Jositschs Positionen detailliert dargestellt werden und die Moderatoren eigene Beobachtungen aus persönlichen Begegnungen beisteuern – etwa die Weigerung anderer SP-Politiker:innen, sich von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das verleiht der Darstellung eine gewisse Anschaulichkeit.

Allerdings bleibt die diskursive Rahmung konsequent unbefragt. Die Moderatoren übernehmen Jositschs Darstellung der SP als monolithischen Block, in dem abweichende Meinungen unterdrückt würden, ohne dies zu hinterfragen – andere Stimmen aus der SP kommen nicht vor. Zudem wird der Auftritt bei der Jungen SVP nicht als strategischer Schachzug eingeordnet, sondern als authentischer Tabubruch inszeniert. Die eigene politische Nähe der Gastgeber zum Gesagten bleibt unreflektiert. Begriffe wie „Islamfaschismus“ oder die Forderung nach „Ausbürgerung“ werden affirmativ aufgegriffen, ohne auf ihre rechtlichen oder gesellschaftlichen Implikationen hin untersucht zu werden. So entsteht ein Resonanzraum, in dem Positionen nur deshalb als mutig erscheinen, weil sie auf einem gegnerischen Terrain formuliert werden – die Spielregeln aber setzen die Gastgeber.

Sprecher:innen

  • Kaspar Schwarzenbach – Co-Moderator von „Bern einfach“, Redaktor beim Nebelspalter
  • Kami – Co-Moderator von „Bern einfach“