Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage Aufklärung über mögliche direkte oder indirekte Fördermittel des Bundes an das Berliner Register und zwölf seiner Bezirksregister. Die Anfrage listet 14 Organisationen auf, die am Register beteiligt sind, und fragt nach konkreten Finanzierungsflüssen aus Bundesmitteln der letzten zehn Jahre. Zudem wird erfragt, ob Sicherheitsbehörden die Träger prüften oder die Bundesregierung deren Publikationen für eigene Kommunikation nutzte. Hintergrund sind kritische Medienberichte über das Register, das Meldungen zu vermeintlich diskriminierenden Vorfällen sammelt und dafür anonyme Einreichungen nutzt.
Einordnung
Die AfD inszeniert sich als Hüterin der Meinungsfreiheit und konstruiert ein Narrativ der systematischen Denunziation durch ein als „links“ markiertes Projekt. Strategisch werden selektiv Kritikpunkte aus rechten Medien (NZZ, „Heimatkurier“, „Freilich Magazin“) und AfD-Politiker:innen aufgegriffen, während Solidarbekundungen für das Register aus Zivilgesellschaft und Politik ausgeblendet werden. Die Anfrage wirkt wie ein Generalangriff auf politische Bildungsträger und zivilgesellschaftliche Akteur:innen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Möglicherweise soll durch detaillierte Datenanfragen gezielt Druck auf die Förderpraxis von „Demokratie leben!“ ausgeübt werden. Die Fragestellung nach „Shitstorms“ und anonymer Meldungen deutet auf eine gezielte Delegitimierung von Monitoringstellen hin, während die Bundesregierung als mögliche Komplizin dargestellt wird. Die Dokumentation von Kontakten zwischen Bundespolitik und Register-Trägern könnte auf eine politische Instrumentalisierung der Anfrage hinauslaufen.