Die Deutschlandfunk-Folge diskutiert die mögliche politische Instrumentalisierung der US-Justiz durch Donald Trump nach der geplanten Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey. Im Gespräch mit dem Juristen Christopher Melcher wird deutlich, dass die Anklage als Teil einer Rachekampagne gegen politische Gegner gesehen wird. Im zweiten Teil spricht der Völkerrechtler Matthias Herdegen über die weltweite Schwächung des Völkerrechts, etwa durch Russlands Ukraine-Krieg, aber auch durch westliche Demokratien wie die USA im Irak-Krieg. ### 1. Comey-Anklage als politische Rache Melcher sieht in der geplanten Anklage gegen Comey keinen Zufall, sondern eine „eindeutig politisch motivierte“ Maßnahme Trumps. Comey hatte 2016 Ermittlungen zu Trumps Russland-Kontakten geleitet. Melcher warnt: „Das ist etwas, was man aus anderen Ländern, undemokratischen Ländern kennt, wo die Justiz als Instrument des Staates benutzt wird.“ ### 2. Selektive Rechtsanwendung Die Anklage wegen Geheimnisverrats überschatte, dass andere Trump-Beamte gleich behandelt worden seien, ohne Konsequenzen. Melcher betont: „Das Justizministerium unter Trump hat überhaupt nicht dagegen vorgegangen gegen seine Leute, die das auch gemacht haben. Aber jetzt bei Comey … will man auf einmal ein Exempel statuieren.“ ### 3. Gefahr der Justizunterwanderung Trump plane, künftig Bundesstaatsanwälte durch loyalere Kräfte zu ersetzen, um gegen politische Gegner vorzugehen. Melcher: „Er will die Staatsanwälte austauschen … durch Leute, die dann halt gegen seine politischen Gegner vorgehen.“ ### 4. Globale Erosion des Völkerrechts Herdegen nennt neben Russland auch China, Iran und sogar westliche Demokratien als Verletzer des Völkerrechts. Er spricht von einer „weltweiten Erosion völkerrechtlicher Bindungen“ und beklagt, dass sich die internationale Gemeinschaft trotz Bekenntnissen nicht durchsetzen könne. ### 5. UN ohne Durchsetzungsmacht Die Vereinten Nationen hätten zwar Kapitel-7-Mittel (auch militärisch), doch seien sie durch Vetos im Sicherheitsrat blockiert. Herdegen: „Die UN sind die Hüter des Völkerrechts … aber das Problem ist, dass sich das nicht durchgesetzt hat.“ ## Einordnung Die Sendung arbeitet mit klaren Dichotomien: Trump gegen die Institutionen, Rechtsstaatlichkeit gegen Rache, Demokratien gegen Autokratien. Dabei bleibt die US-Perspektive dominant; europäische oder globale Süd-Perspektiven fehlen. Die Expert:innen kritisieren selektive Rechtsanwendung, ohne tief auf Machtstrukturen einzugehen – etwa wie die USA selbst Völkerrecht brechen, ohne Konsequenzen. Die Hörer:innen bekommen eine stringent erzählte Warnung vor dem Untergang demokratischer Normen, doch Alternativen oder Reformvorschläge bleiben aus. Der Fokus auf Comey als Symbolfigur verengt die Debatte auf Einzelfälle statt systemische Probleme.