Der Podcast "Brüssel einfach" mit Markus Somm und Dominik Feusi diskutiert mit SVP-Nationalrat Martin Hübscher die neuesten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Hübscher bezeichnet den vorgelegten Vertragsentwurf als "Knebelvertrag", der die souveränen Rechte der Schweiz beschneide. Er kritisiert, dass die drei großen Streitpunkte – Lohndumping, Staatsbeihilfen und Bürgerrechtsrichtlinie – nicht gelöst seien und der Bundesrat erneut einen abgelehnten Vorschlag präsentiere. Die Gesprächsführung bleibt hinterfragend, ohne die Positionen kritisch zu hinterfragen. ### 1. Der Vertrag sei ein "Knebelvertrag" Hübscher behaupte, der neue Vertragsentwurf „nehme der Schweiz die Autonomie, die Eigenständigkeit, die Souveränität“. Er spreche bewusst nicht von einem Rahmenabkommen, sondern von einem „Knebelvertrag“. Die drei Kernforderungen, die damals zum Abbruch geführt hätten, seien ungelöst: Lohndumping-Diskussion, Staatsbeihilfen und Bürgerrechtsrichtlinie. Ohne deren Klärung sei das «ein No-Go». ### 2. Bundesrat habe keine echte Verhandlungsmacht Laut Hübscher sei der Entwurf „noch nicht fertig verhandelt“. Der Bundesrat behaupte zwar, er könne nichts mehr ändern, doch das sei „einfach eine Behauptung, die so nicht stimmt“. Die EU habe den Vorschlag „noch gar nicht abgenickt“. Weil die Verhandlungen nicht federführend durch den Bundesrat, sondern durch die Verwaltung geführt worden seien, stehe die Schweiz schwach da: „Wenn wir verhandeln, müssen wir auch wirklich wissen, dass wir in einer Verhandlungsposition sind.“ ### 3. EU-Ziel sei „Anbindung aller europäischen Staaten" Feusi frage, ob die EU die Schweiz letztlich zwingen wolle, „ein Mitglied zu werden oder ein Satellitenstaat“. Hübscher bestätige: „Die EU hat natürlich die Zielsetzung, alle Staaten, die in Europa sind, an sich zu binden.“ Die Schweiz wolle aber Souveränität bewahren. Solange die EU dies nicht akzeptiere, werde „es immer wieder schwierig sein“. ### 4. Wirtschaftsdruck werde überzeichnet Zur These, die Wirtschaft dränge auf schnelle Verträge, erwidere Hübscher, die Wirtschaft sei „nicht homogen“. Die Exportindustrie profitiere von guten EU-Beziehungen, doch die größere KMU-Wirtschaft stehe stärker unter Druck. Man dürfe „nicht nur auf die export-orientierte Wirtschaft hören“, sondern müsse auch die kleineren Betriebe berücksichtigen. ### 5. Direkte Demokratie als Garant für Eigenständigkeit Die direkte Demokratie lasse die Schweiz ihre Interessen selbst vertreten. Deshalb habe man das Rahmenabkommen abgelehnt: „Wir möchten unsere Interessen selber vertreten und nicht durch die EU.“ Dieses Argument werde auch künftig zentral sein, wenn der neue Vertrag an die Bevölkerung komme. ## Einordnung Das Gespräch funktioniert wenig als analytische Auseinandersetzung, sondern als Plattform für Hübschers Standardkritik. Die Moderation hakt zwar nach („Ist das nicht ein bisschen eine kühne Behauptung?“), lässt jedoch viele unbelegte Behauptungen stehen. Die EU erscheint als monolithischer Machtblock, der kleine Staaten absorbieren will; differenzierte Sichtwegen auf EU-Institutionen oder die Mehrheit der Schweizer Wirtschaft bleiben aus. Dass der Vertragsentwurf tatsächlich „fertig verhandelt“ ist, wird von Hübscher bestritten – ohne dass die Gegenargumente des Bundesrates vorgelegt würden. Stattdessen wird die Deutungshoheit klar an die SVP-Position übergeben. Die Folge bestätigt damit das Markenversprechen des Podcasts, „nicht links“ zu sein – sie liefert aber keine journalistische Differenzierung. Die fehlende Faktengewähr und die Wiederholung von Kampfbegriffen wie „Knebelvertrag“ fördern Polarisierung statt Aufklärung.