Klaus-Rüdiger Mai und Volker Böhme-Neßler diskutieren in dieser Episode des Formats „Der Irrsinn der Woche“ auf „Tichys Einblick“ über den angeblich aufgekündigten Gesellschaftsvertrag in Deutschland, innere Sicherheit und eine vermeintliche Erosion der Meinungsfreiheit durch die Politik.
1. Der Staat breche den Gesellschaftsvertrag
Es gäbe eine fundamentale Krise des Staates, da dieser seine elementare Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen nicht mehr erfülle. So wird behauptet: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“ Die Vertragstheorie besage, dass Grundrechte gegen Sicherheit eingetauscht würden, was durch den angeblichen Kontrollverlust obsolet werde.
2. Vorsätzliches Versagen bei der Grenzkontrolle 2015
Die Grenzöffnung im Jahr 2015 sei keine humanitäre Notlage oder Unfähigkeit gewesen, sondern ein bewusster politischer Unwillen. Es wird behauptet, dass der bereits ausgefüllte Befehl zur Grenzkontrolle durch die Bundespolizei „um 180 Grad gewendet“ worden sei. Frau Merkel habe damals „wegen der schönen wegen der schlechten Bilder tatsächlich auch das Wohl des Staates und das Wohl der Bevölkerung aus den Augen verloren“.
3. Psychologische Verdrängung als politische Triebfeder
Die anhaltende Politik der offenen Grenzen liege an einer tiefen psychologischen Verweigerung der Verantwortlichen. Niemand halte es aus, sich einzugestehen, „dass sie zehn Jahre lang ganz, ganz schlimme Fehler gemacht haben“. Alternativ wird ein ideologischer Wirklichkeitsverlust angeführt, bei dem die Realität zugunsten einer Wunschvorstellung negiert werde.
4. Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit durch Friedrich Merz
Eine Zitat-Analyse einer Rede von Friedrich Merz offenbare einen autoritären Kurs. Es wird behauptet, dass Merz Kritik und schlechte Witze mit Gewalt gleichsetze. Das gesagte Zitat sei „ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Meinungsfreiheit ist natürlich die Grundlage der Demokratie“.
5. Autoritäre Überwachungspläne als „Stasi-Gesetz 2.0“
Die Politik reagiere auf Krisen nicht mit Problemlösungen, sondern mit der Einschränkung von Freiheitsrechten. So plane man Gesetze, die das Agieren von Geheimdiensten ausweiten und an totalitäre Strukturen erinnern würden. Es wird kritisiert: „Wir bekämpfen die Kritiker. Wir sind so überzeugt von unserer Politik, dass wir das Recht haben... mit den Kritikern alles mögliche zu machen.“
6. Die Demokratie müsse von den Bürger:innen verteidigt werden
Institutionen und Verfassungsgerichte könnten den Rechtsstaat nicht mehr allein garantieren, da die Verfassung an zu vielen Stellen „gebogen“ werde. Deshalb müssten die Bürger:innen selbst aktiv werden, denn „die Demokratie ist eigentlich nur zu retten aus der Demokratie heraus“.