Am 15. Mai 2026 erklärte das chinesische Justizministerium, die grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU gegen das Sicherheitstechnikunternehmen Nuctech nach der Foreign Subsidies Regulation (FSR) seien eine „unangemessene extraterritoriale Gerichtsbarkeit“. Keine Organisation oder Person dürfe diese Maßnahme umsetzen oder unterstützen – eine direkte Blocking Order. Der Schritt ist die erste Anwendung der noch jungen chinesischen Blocking-Verordnung und richtet sich gegen ein Instrument, das in China längst als protektionistisch gilt.
Die FSR definiert „ausländische Subventionen“ so weit, dass selbst Kredite staatlicher Banken, Steuervergünstigungen oder der Bezug von Strom von Staatskonzernen darunterfallen können. Für chinesische Unternehmen mit ihren engen Verflechtungen in den staatlichen Sektor werde dadurch normale Geschäftstätigkeit systematisch verdächtig, so der Tenor des Newsletters. Hinzu kämen immense bürokratische Auflagen und die Drohung mit empfindlichen Strafen – was viele Firmen bereits vorab aus Investitionen oder öffentlichen Ausschreibungen in Europa zurückweichen lasse. Namentlich werden CRRC, LONGi oder Shanghai Electric als Beispiele genannt, die unter dem Druck von FSR-Prüfungen Projekte aufgaben.
Zugespitzt hatte sich die Situation durch die Razzien der EU-Kommission bei Nuctech im April 2024. Dabei forderte Brüssel nicht nur in Europa gespeicherte Daten, sondern auch E-Mails von Servern in der chinesischen Zentrale. Das Manöver stellte Nuctech vor ein Dilemma: Chinesische Datenschutz- und Geheimhaltungsgesetze verbieten die Herausgabe, eine Weigerung riskierte jedoch EU-Sanktionen. Das EU-Gericht lehnte eine Klage des Unternehmens ab und ließ nationale Gesetze nicht als Ausrede gelten. Nun, so der Newsletter, könne Nuctech sich auf die ministerielle Order berufen: Nicht das Unternehmen verweigere die Kooperation, sondern die chinesische Regierung verbiete sie formell.
Damit wechselt der Konflikt von einer unternehmerischen Compliance-Frage auf die Ebene staatlicher Souveränität. Der Newsletter erinnert an frühere EU-Antisubventionsverfahren, in denen Brüssel mangelnde Kooperation stets mit der Annahme der ungünstigsten Tatsachen („Facts Available“) bestrafte – chinesische Banken und Exporteure hatten wiederholt ungünstige Ersatzkalkulationen hinnehmen müssen.
Einordnung
Der Beitrag liefert eine dichte, aber stark von chinesischen Regierungs- und Beobachterperspektiven geprägte Darstellung. Er übernimmt weitgehend das Narrativ, die EU nutze den FSR als verdecktes industriepolitisches Werkzeug gegen wettbewerbsstarke chinesische Sektoren. Die EU-Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen durch massive staatliche Unterstützung wird kaum ausgeleuchtet. Auch die eigene Subventionswirklichkeit Chinas und deren Effekte werden nicht problematisiert. Die Argumentation setzt implizit voraus, dass die extraterritoriale Datenerhebung unrechtmäßig ist, ohne die EU-Binnenmarktlogik ernsthaft zu prüfen. Für Leser:innen, die sich über die strategische Eskalation im EU-China-Handelsstreit informieren wollen, ist der Newsletter aufschlussreich – jedoch mit der deutlichen Warnung, dass er ein einseitig pro-chinesisches Framing transportiert und die EU-Position nur als Steinbruch für Kritik nutzt.