Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage die umfangreichen deutschen Fördermaßnahmen in Namibia seit 2020, obwohl das Land als „Staat mit höherem mittlerem Einkommen“ eingestuft wird. Im Fokus stehen insbesondere das Großprojekt „Hyphen“ zur grünen Wasserstoffproduktion im sensiblen Tsau-/Khaeb-Naturschutzgebiet sowie ressortübergreifende Initiativen in den Bereichen Klimaanpassung, Energie und Artenschutz. Die Anfrage fordert detaillierte Angaben zu Projekten, Mitteln, Zielen, Evaluierungen und wirtschaftlichen Vorteilen für Deutschland, fragt nach Auswirkungen der neuen namibischen Energiepolitik unter Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah und thematisiert mögliche Konkurrenz durch chinesische Engagements.
Einordnung
Die Anfrage bedient das AfD-typische Narrativ der „überflüssigen Entwicklungshilfe“, indem sie Namibias Einkommensstatus zwar korrekt nennt, aber gezielt den Fokus auf vermeintlich klimaschädliche Großprojekte und „unklare Erfolgsindikatoren“ legt. Durch die Betonung ökologischer Risiken (Industriestandort im Nationalpark) und die Unterstellung mangelnder Transparenz („welche Ziele wurden konkret verfolgt?“) wird ein Framing als „kritische Bestandsaufnahme“ gewählt, das auf Grundsatzopposition gegen deutsche Klimapolitik und Afrikakooperation hinausläuft. Die gezielte Frage nach chinesischer Konkurrenz könnte auf ein rechtspopulistisches „Geopolitik“-Narrativ abzielen, das deutsche Engagements als strategisch nachteilig für „europäische Interessen“ darstellt. Gleichzeitig nutzt die AfD die Anfrage, um ihre Ablehnung von „grüner Ideologie“ in der Entwicklungspolitik zu transportieren – etwa durch die implizite Kritik am Wasserstoffprojekt trotz dessen expliziter Kohärenz mit Klimazielen.