Der Newsletter von netzpolitik.org berichtet über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission zu Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durch Meta (Instagram, Facebook) und TikTok. Die Kommission stellt fest, dass alle drei Plattformen Forschenden den Zugang zu Daten nicht ausreichend gewähren, da die Beantragung umständlich und die bereitgestellten Daten oft unvollständig seien. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt, der sich spezifisch gegen Instagram und Facebook richtet, betrifft die Meldewege für illegale Inhalte. Diese seien durch "manipulative Designs" absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Nutzer:innen den Prozess abbrechen. "Doch in der Realität sei der Weg so anspruchsvoll und lang, dass viele Nutzende die Meldungen abbrechen würden, heißt es aus der Kommission." Dies untergrabe das Ziel des DSA, ein sich selbst reinigendes System durch einfache Nutzermeldungen zu schaffen. Auch der Beschwerdemechanismus bei Inhaltesperrungen sei bei Meta unzureichend. Den Unternehmen drohen bei ausbleibenden Nachbesserungen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. ## Einordnung Der Artikel von netzpolitik.org übernimmt klar die Perspektive der EU-Kommission und der Nutzer:innenrechte und stützt sich auf Aussagen einer Kommissionsbeamtin. Die Perspektive der betroffenen Unternehmen fehlt, was im Rahmen einer nachrichtlichen Meldung über eine Behördenentscheidung nachvollziehbar ist. Der Text framt die Auseinandersetzung als legitimen Kampf der Regulierung gegen die Nachlässigkeit großer Tech-Konzerne. Die implizite Annahme ist, dass ohne den Druck des DSA die Plattformen ihrer Verantwortung zur Schaffung sicherer und transparenter Räume nicht nachkommen würden. Argumentative Schwächen oder Auslassungen sind in dem kurzen, informativen Text nicht erkennbar; er dient der Stärkung der Position von Regulierungsbehörden und der digitalen Zivilgesellschaft. Der Beitrag verdeutlicht die praktische Relevanz des DSA und ist für alle Leser:innen empfehlenswert, die sich für die konkrete Umsetzung von Plattformregulierung und die Stärkung von Nutzer:innenrechten in der EU interessieren. Er liefert eine prägnante und verständliche Zusammenfassung eines komplexen Verfahrens. Länge des Newsletters: 4092