--- START TEMPLATE ---
=== META START === TITEL: Kleine Anfrage DIE LINKE - Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild (21/7367) - 23.07.2026 TEASER: Die Linke fragt nach der Finanzierung des EU-Demokratieschilds und dem Umgang mit Desinformation. Warum fließen Milliarden – und wer kontrolliert den "zivilgesellschaftlichen Raum"? DESC: Die Linke analysiert: Milliarden fürs EU-Demokratieschild. Wer profitiert – und wer kontrolliert die Definition von "Desinformation"?
Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke richtet 14 Fragen an die Bundesregierung zur Umsetzung des EU-„Demokratieschilds“, einer Strategie der Kommission zur Stärkung demokratischer Resilienz gegen Desinformation. Im Zentrum stehen Kritikpunkte an AgoraEU (geplantes Budget: 8,58 Mrd. Euro), das als Nachfolger von Creative Europe und CERV vor allem zivilgesellschaftliche Projekte, Medien und Demokratieförderung finanzieren soll. Die Anfrage thematisiert mögliche politische Instrumentalisierung, mangelnde Transparenz bei der Projektvergabe und die Zusammenarbeit mit Behörden wie der EU-Grundrechteagentur (FRA). Zudem wird der Einsatz von KI-gestützten Überwachungstools (z. B. EDMO mit „Truly Media“) hinterfragt, insbesondere deren Genauigkeit und Einbindung deutscher Stellen wie dem Verfassungsschutz. Gefragt wird nach konkreten CERV-Projekten, Indikatoren für das geplante „Online-Wissenszentrum“ und der Rolle privater Sicherheitsfirmen.
Einordnung
Die Anfrage verfolgt eine kritische Prüfung der EU-Demokratiepolitik aus linker Perspektive, die mögliche Machtkonzentration und staatliche Kontrolle über den zivilgesellschaftlichen Diskurs befürchtet. Fraglich wäre, ob die Budgetierung von AgoraEU tatsächlich überzeichnet ist oder ob es sich um eine legitime Reaktion auf hybride Bedrohungen handelt. Die Fokussierung auf EDMO und KI-Tools könnte eine Skepsis gegenüber datengetriebenen Eingriffen in den öffentlichen Raum widerspiegeln. Ob das „Wissenszentrum“ tatsächlich als Frühwarnsystem für Grundrechteverstöße dient oder selbst zum Instrument der Überwachung wird, bliebe zu klären. Die Einbindung deutscher Behörden (z. B. Verfassungsschutz) bei der Nutzung von Überwachungswerkzeugen wirft zudem Fragen nach demokratischer Kontrolle auf.
--- ENDE TEMPLATE ---