Geopolitechs: A Quick Reading of the CCP Four Plenary Session Communiqués
Analyse des Vierten Plenums der KPCh: Chinas neuer Kurs auf technologische Selbstständigkeit und die Hintergründe der größten Säuberung seit Jahren.
Geopolitechs
33 min readDer Newsletter analysiert das Kommuniqué des Vierten Plenums des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und hebt zentrale strategische Verschiebungen hervor. Eine wesentliche Änderung im Vergleich zu früheren Sitzungen sei die Abkehr von der angebotsseitigen Strukturreform hin zur Stärkung der Binnennachfrage als strategische Basis. Zudem wird eine neue militärische Direktive, „sich auf den Krieg vorzubereiten, während man sich im Kampf engagiert“, eingeführt. Der Ton in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan wird als gemäßigter interpretiert. Der Hauptteil des Newsletters besteht aus der vollständigen, inoffiziellen Übersetzung des Kommuniqués, das die Ziele für den 15. Fünfjahresplan (2026–2030) festlegt.
Die zentralen Prioritäten der chinesischen Führung liegen demnach auf der technologischen und wissenschaftlichen Autarkie, um „neue hochwertige Produktivkräfte“ zu entwickeln. Das Dokument betont die Notwendigkeit, „die historischen Chancen der neuen Runde der wissenschaftlichen und technologischen Revolution und der industriellen Transformation zu ergreifen“. Die wirtschaftliche Entwicklung soll sich auf die Realwirtschaft konzentrieren, um China zu einer führenden Macht in den Bereichen Fertigung, Luft- und Raumfahrt sowie Digitalisierung zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau eines starken Binnenmarktes durch die massive Ankurbelung des Konsums und effektiver Investitionen. Durchgehend wird die absolute Führung der Partei mit Xi Jinping an der Spitze als Garant für Stabilität und Fortschritt bekräftigt. Besonders brisant ist der Abschluss des Kommuniqués, der die Entlassung und den Parteiausschluss zahlreicher hochrangiger Militär- und Zivilfunktionär:innen wegen „schwerwiegender Verstöße gegen Disziplin und Gesetz“ bestätigt, was auf eine bedeutende politische Säuberung innerhalb der Elite hindeutet.
## Einordnung
Der Newsletter präsentiert fast ausschließlich die offizielle Perspektive der chinesischen Staats- und Parteiführung, indem er deren Kommuniqué übersetzt und nur minimal kommentiert. Kritische oder alternative Stimmen fehlen gänzlich. Die implizite Annahme des Textes ist die Legitimität und Richtigkeit der von der KPCh vorgegebenen strategischen Ziele. Die Agenda der chinesischen Regierung wird unhinterfragt wiedergegeben, wodurch die Machtposition von Xi Jinping und der Partei gestärkt wird. Ideologisch spiegelt der Text die Doktrin des „Sozialismus chinesischer Prägung“ wider, die nationalistische Ambitionen mit staatskapitalistischer Wirtschaftsplanung und einem starken Fokus auf autoritäre Kontrolle und nationale Sicherheit verbindet.
Eine argumentative Schwäche liegt in der Auslassung des Kontexts. Bestehende ökonomische Krisen wie die Immobilienblase, die hohe Jugendarbeitslosigkeit oder die Schulden der Lokalregierungen werden nicht thematisiert. Die massive Säuberungswelle am Ende wird als routinierter Anti-Korruptions-Vorgang dargestellt, ohne die dahinterliegenden Machtkämpfe zu beleuchten. Das dominante Narrativ ist das einer starken, handlungsfähigen Partei, die China souverän in eine glorreiche Zukunft führt. Der Newsletter bietet einen direkten Einblick in die offizielle Rhetorik und die strategischen Prioritäten der chinesischen Führung. Er ist daher besonders für Expert:innen und politisch interessierte Leser:innen wertvoll, die sich mit den Primärquellen der chinesischen Politik auseinandersetzen möchten. Es ist jedoch keine kritische Analyse, sondern eine Dokumentation der Parteilinie, die eine eigenständige, kritische Einordnung erfordert.
Länge des Newsletters: 32831