Der Newsletter von Public Notice schildert detailliert, wie Brendan Carr, Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC), seine Behördenmacht nutzt, um den ABC-Talk „The View“ zu drangsalieren und damit die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders zu untergraben. Ausgangspunkt ist ein Interview mit einem demokratischen Senatskandidaten, für das Carr eine Verletzung der „Equal Time Rule“ konstruiert. Der Trick: Er erklärt die Sendung willkürlich nicht mehr als „bona fide“-Nachrichtenprogramm, obwohl die FCC dies seit 2002 anerkannt hatte.
Besonders perfide ist, dass Carr 19 lokale ABC-Partnerstationen unter Druck setzte, nachträglich zu erklären, „The View“ sei keine echte Nachrichtensendung – mit dem Angebot von Straffreiheit. Diese erzwungenen „Beweise“ nutzt er dann gegen den Sender. Das Vorgehen ist Teil einer „anhaltenden Kampagne der Zensur und Kontrolle“, so die einzige demokratische FCC-Kommissarin Anna Gomez. Schon zuvor hatte Carr versucht, die Ausstrahlung von Jimmy Kimmel Live! zu unterbinden, und forderte Tausende Seiten zu DEI-Richtlinien von ABC an – beides fernab der FCC-Zuständigkeit.
Disney und ABC wehren sich diesmal, anders als bei früheren Einknickern, mit dem erfahrenen konservativen Anwalt Paul Clement. Er wirft Carr bösgläubiges Handeln vor und hält das Vorgehen für verfassungswidrig. Der Newsletter zitiert Clement: „Die Anordnung der Kommission, diesen Antrag einzureichen, ist beispiellos, überschreitet ihre Befugnisse und droht Jahrzehnte gefestigter Rechtspraxis umzustoßen und geschützte Rede zu unterdrücken.“
Die Autorin stellt Carr als „Cartoon-Schurken“ dar, der lokale Medien als Hebel missbraucht, um missliebige Inhalte zu zensieren. Sie stützt sich auf öffentliche FCC-Dokumente, Aussagen von Gomez und die juristische Gegenwehr Clements. Das Narrativ: Trumps Regierung instrumentalisiert eine Regulierungsbehörde, um kritischen Journalismus mundtot zu machen – und die sonst so nachgiebigen Medienkonzerne beginnen, sich zu wehren.
Einordnung
Der Text stammt aus dem progressiven, spendenfinanzierten Newsletter „Public Notice“, dessen Autor:innen erkennbar gegen die Trump-Administration positioniert sind. Er blendet die Perspektive Carrs oder dessen Unterstützer:innen nahezu vollständig aus und setzt voraus, dass es sich um reine Willkür handelt. Die drastische Sprache („leg-breaking the locals“, „cartoon villains“) rahmt das Geschehen als groteske Machtausübung, was die Dramatik erhöht, aber eine nuancierte Betrachtung möglicher medienrechtlicher Unschärfen verhindert. Unausgesprochen bleibt, ob die „Equal Time Rule“ nicht tatsächlich Anpassungen bräuchte – eine Debatte, die Carr missbrauchen könnte, die aber grundsätzlich legitim wäre.
Die gesellschaftliche Relevanz ist hoch: Es geht um die Frage, ob eine Regierung über Regulierungshebel die Pressefreiheit aushöhlen kann. Für alle, die sich für US-Medienpolitik, demokratische Gewaltenteilung und die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Normen interessieren, ist der Newsletter lesenswert. Er liefert eine präzise, wenngleich einseitige Chronik eines bedenklichen Vorgangs.