netzpolitik.org: KW 39: Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte
Eine kritische Analyse des netzpolitik.org-Newsletters, der mit einer provokanten Neubewertung von "Antifa" beginnt und aktuelle Kämpfe um digitale Bürger:innenrechte beleuchtet.
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8 min readDer wöchentliche Newsletter von netzpolitik.org beginnt mit einem persönlichen Editorial von Martin. Auslöser ist die Einstufung der "Antifa" als terroristische Organisation durch Donald Trump, ein Schritt, den auch Politiker:innen wie Viktor Orbán und Alice Weidel befürworten. Martin argumentiert, Antifa sei keine Organisation, sondern eine Bewegung gegen Faschismus. Er weitet den Begriff bewusst aus: "Jeder Mensch, der Demokratie und Rechtsstaat liebt, sollte Antifa sein und sich dem aufkeimenden Faschismus entgegenstellen." Er schließt historische Figuren wie die Geschwister Scholl ebenso ein wie heutige Institutionen.
Martin stellt eine direkte Verbindung zu seiner eigenen Arbeit her: Sein Kampf gegen Überwachungstechnologien sei fundamental antifaschistisch, da er autoritären Kräften die Werkzeuge zur Kontrolle entziehen wolle. Im Anschluss fasst der Newsletter die Artikel der Woche zusammen. Ein Schwerpunkt liegt auf staatlicher Überwachung, etwa durch Kritik an "Palantir-Gesetzen", Plänen zur Videoüberwachung in Baden-Württemberg und einem Leak, der zeigt, wie Dänemark die Chatkontrolle in der EU durchsetzen will. Weitere Beiträge behandeln die Macht von Tech-Konzernen, darunter eine Anleitung zum Opt-Out bei LinkedIns KI-Training und ein kritischer Kommentar zu Trumps TikTok-Deal.
Länge des Newsletters: 7552
## Einordnung
Der Newsletter vertritt eine klar aktivistisch-journalistische Perspektive. Das Editorial nutzt eine gezielte Framing-Strategie, indem es den Begriff "Antifa" positiv umdeutet und als Synonym für demokratisches Engagement etabliert. Diese Vereinnahmung ignoriert die Kontroversen rund um reale antifaschistische Gruppen, um eine breite Allianz zu beschwören. Die implizite Annahme ist eine gemeinsame progressive Wertebasis mit den Leser:innen.
Die Agenda ist politisierend und mobilisierend, was die Artikelauswahl unterstreicht, die konsequent staatliche sowie unternehmerische Macht kritisiert. Die Perspektive ist fast ausschließlich die der Zivilgesellschaft, was eine bewusste Einseitigkeit darstellt.
Der Newsletter ist sehr lesenswert für alle, die eine fundierte, meinungsstarke Einordnung netzpolitischer Themen suchen. Er bietet keine neutrale Berichterstattung, sondern eine klare Haltung zur Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft.