Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in ihrer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von Altersarmut in Niedersachsen und Deutschland, insbesondere in Bezug auf Geschlechterunterschiede. Begründet wird dies mit alarmierenden Zahlen: Über 13,3 Millionen Menschen sind 2025 armutsbetroffen, wobei Frauen ab 65 Jahren mit einer Quote von 21,3 % besonders betroffen sind. Die Anfrage verweist auf den 9. Altersbericht der Bundesregierung, der die traditionelle Rollenverteilung als Hauptgrund für geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit im Alter benennt, sowie auf mögliche Verschärfungen durch Rentenpolitik. Es werden 20 detaillierte Fragen zu Rentenhöhen, Versicherungsjahren, Erwerbsminderungsrenten, Grundsicherung, Wohngeld und Armutsquoten gestellt, die nach Geschlecht und Region (Ost/West) aufgeschlüsselt sind. Zudem wird nach Maßnahmen zur Reduzierung von Altersarmut in Niedersachsen gefragt und nach den erwarteten Auswirkungen der Rentenkommissionsvorschläge – wie der Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung – auf die Armutsentwicklung.
Einordnung
Die Anfrage der Linken verfolgt ein klares Framming von Altersarmut als strukturelles Problem, das vor allem Frauen trifft – etwa durch geringere Renten aufgrund von Care-Arbeit und Teilzeitbeschäftigung. Die Fragen zielen darauf ab, sowohl die quantitativen Ausmaße (Rentenhöhen, Versicherungsjahre, Grundsicherung) als auch die politischen Ursula-von-der-Leyen-Lücken der Bundesregierung zu dokumentieren. Dass keine spezifischen Maßnahmen der Regierung genannt werden, könnte implizit kritisieren, dass diese die Krise ignoriert oder verschärft – etwa durch die Unterstützung von Rentenkommissionsvorschlägen wie der Anhebung der Regelaltersgrenze. Die 20 Fragen sind hochgradig datenbasiert und adressieren damit den Kern des Problems: die mangelnde Transparenz und mangelnde Gegensteuerung seitens der Bundesregierung. Ob die Antworten tatsächlich Aufschluss über die Armutsentwicklung geben oder erneut in Zuständigkeitsverweisen ersticken, bleibt abzuwarten. Die Anfrage selbst ist ein Plädoyer für eine geschlechtergerechte Rentenpolitik und gegen Privatisierungslogiken.