Kontext und Sprecher:innen

Das Video ist ein Interview vom „Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Interviewer des „Deutschland-Kuriers“ befragt Tomio Okamura, den Vorsitzenden der tschechischen Partei SPD (Svoboda a přímá demokracie), zu Themen wie Meinungsfreiheit, EU-Politik und Migration.

Kernpunkte

1. Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Brüsseler Eliten

Es werde eine Situation beklagt, in der abweichende Meinungen, insbesondere zu Migration oder Identitätspolitik, durch „Brüsseler Eliten“ und die EU unterdrückt würden. Wer nicht das liberale Narrativ teile, werde als „Desinformator“ abgestempelt. Okamura behauptet: „Wer keine liberale Meinung hat, der sei schlecht und werde zum Schweigen gebracht.“

2. Politische Verfolgung und Zensur durch Rechtsmittel

Okamura berichtet, er werde trotz seines Amtes als Vizepräsident des tschechischen Parlaments aufgrund eines Anti-Migrationsplakats strafrechtlich verfolgt. Zudem habe seine Partei eine Geldstrafe in Höhe von 120.000 Euro zahlen müssen, was er als Teil eines „Zensur-Terrors“ interpretiert.

3. Ablehnung des EU-Migrationspakts

Die tschechische Regierung verweigere die Umsetzung des EU-Migrationspakts, da man keine „illegalen oder islamischen Migranten“ aus Westeuropa aufnehmen wolle. Das Land präsentiere sich als sicherer Hafen, in den Zuwanderung aus westeuropäischen Staaten stattfinde.

4. Ablehnung des „Green Deal“

Der „Green Deal“ der EU werde als rein ideologisches Projekt ohne rationale Basis abgelehnt. Die Emissionsobergrenzen (ETS 2) würden zudem für steigende Lebenshaltungskosten sorgen, weshalb man eine nationale Politik priorisiere.

5. Verhältnis zu Sudetendeutschen

Das Verhältnis zu Deutschland wird als grundsätzlich freundschaftlich beschrieben, während die Durchführung von Treffen der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ in Brünn als unnötige Provokation kritisiert wird. Solche Veranstaltungen würden die tschechische Gesellschaft spalten, da viele Menschen ihre Eltern als Opfer der „nationalsozialistischen Verfolgung“ betrachteten.

6. Wahlempfehlung für die AfD

Abschließend äußert Okamura den Wunsch, dass die AfD die kommenden Wahlen in Deutschland gewinnen möge. Er vertritt die Ansicht, dass Deutschland durch die derzeitigen Regierungsparteien geschwächt werde und nur die AfD eine notwendige Veränderung herbeiführen könne.