Public Notice: Google joins presidential bribe club
Eine Analyse, wie Donald Trump Tech-Giganten wie Google zur Zahlung von Millionen zwingt und damit die Grenzen zwischen Wirtschaft und autoritärer Politik verwischt.
Public Notice
11 min readDer Newsletter analysiert die jüngsten millionenschweren Zahlungen von Google, Meta und X (ehemals Twitter) an Donald Trump. Die Autorin bezeichnet diese Zahlungen unmissverständlich nicht als juristische Vergleiche, sondern als "Bestechungsgelder". Die Tech-Unternehmen hätten sich entschieden, Trump auszuzahlen, anstatt sich vor Gericht gegen seine rechtlich schwachen Klagen zu wehren, die er nach seiner Sperrung von den Plattformen im Januar 2021 eingereicht hatte. Diese Klagen seien juristisch haltlos gewesen, da sie auf der falschen Annahme beruhten, die Plattformen hätten als Regierungsagenten gehandelt.
Die Autorin argumentiert, dass die Unternehmen aus rein wirtschaftlichem Kalkül und aus Angst vor Repressalien durch eine Trump-Regierung handeln. Dies wird durch ein Zitat von Trumps Anwalt John Coale untermauert: „Wenn er nicht wiedergewählt worden wäre, wären wir 1.000 Jahre vor Gericht gewesen. Es war seine Wiederwahl, die den Unterschied machte.“ Die Kapitulation der Konzerne wird als gefährlicher Schritt in Richtung einer Oligarchie dargestellt, in der Unternehmen einen Despoten besänftigen, anstatt für rechtsstaatliche Prinzipien einzustehen. Besonders brisant sei, dass ein Teil des Geldes von Google für den Bau eines umstrittenen, riesigen Ballsaals im Weißen Haus verwendet werden soll. Die Autorin schließt mit der Warnung, dass das Nachgeben gegenüber einem Tyrannen nur zu weiteren Forderungen führen werde.
## Einordnung
Der Text vertritt eine klar positionierte, stark Anti-Trump-Perspektive und nutzt durchgehend ein Framing von Erpressung und Appeasement. Die Wortwahl ist bewusst polemisch ("Bestechung", "Despot", "vor dem Diktator niederwerfen"), um die Handlungen der Tech-Konzerne als moralisches und demokratiegefährdendes Versagen zu kennzeichnen. Andere Perspektiven, etwa eine rein geschäftliche Rechtfertigung der Unternehmen, werden nicht beleuchtet; die Analyse ist intendiert einseitig. Die implizite Annahme ist, dass die Leser:innen die grundlegende Einschätzung von Trump als autoritäre Bedrohung teilen.
Argumentativ stützt sich der Newsletter auf die offensichtliche juristische Schwäche der ursprünglichen Klagen und den zeitlichen Zusammenhang der Vergleiche mit Trumps Wiederwahl, was die These der politischen Einflussnahme plausibel macht. Die Agenda des Newsletters ist es, vor der Erosion demokratischer Normen durch die Verflechtung von Unternehmensmacht und autoritärer Politik zu warnen. Er stärkt die Position jener, die eine konsequentere Haltung der Wirtschaft gegenüber politischen Drohungen fordern.
Der Beitrag ist gesellschaftlich relevant, da er die kritische Frage nach der Verantwortung von Konzernen in einer funktionierenden Demokratie stellt. Er ist lesenswert für alle, die eine scharfe, meinungsstarke Analyse der Machtdynamiken in den USA suchen, ist aber ungeeignet für Leser:innen, die eine neutrale Berichterstattung erwarten.
Länge des Newsletters: 10154