Zusammenfassung
Die AfD fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Bundesförderung der „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ (17.06.–01.07.2026), die vom BMBFSFJ über das Programm „Demokratie leben!“ unterstützt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung den umstrittenen Begriff „antimuslimischer Rassismus“ selbst nutzt und wie sie ihn definiert. Sie fordern Transparenz über die seit wann bestehende Förderung, die Höhe der Mittel (aufgeschlüsselt nach Jahren), weitere mögliche Haushaltstitel sowie eine Auflistung aller geförderten Projekte und Organisationen, die sich explizit gegen antimuslimischen Rassismus richten. Zudem wird nach Evaluationsergebnissen gefragt und ob die Bundesregierung von der umstrittenen Begriffsgeschichte (u. a. Islamismus-Debatte um „CLAIM gGmbH“ und Publikationen wie die von Sascha Adamek) Kenntnis hat. Kritische Rückfragen zur Förderung der Organisation „CLAIM gGmbH“ und ihren Verbindungen werden gestellt, etwa zur Überprüfung durch das Haber-Verfahren oder ihre mögliche Dauerförderung.
Einordnung
Die AfD scheint hier eine systematische Kritik an staatlicher Islamismus-Prävention aufzubauen. Möglicherweise geht es darum, die Legitimität des Kampfbegriffs „antimuslimischer Rassismus“ zu hinterfragen und Förderstrukturen als vermeintlich einseitig oder ideologisch motiviert darzustellen. Auffällig ist die Verbindung zu vermeintlich islamistischen Akteuren („CLAIM gGmbH“) und die Einordnung des Begriffs als „Kampfbegriff“ – ein klassisches rechtspopulistisches Framing, das gezielt Misstrauen gegen staatliche Demokratieförderung schürt. Die Fragen nach Mittelvergabe, Definitionen und Evaluierung zielen darauf ab, Transparenz einzufordern, doch die Art der Fragestellung (mit Dog Whistles wie „Islamistischer Propagandaforschung“ oder „Dämonisierung von Fremdgruppen“) deutet darauf hin, dass hier gezielt Narrative der Bedrohung durch „politischen Islam“ bedient werden. Ob die Fragen sachliche Lücken aufdecken oder gezielt Stimmung machen, wäre erst nach einer Antwort der Bundesregierung erkennbar. Die Selbstwidersprüchlichkeit der AfD (Forderung nach Transparenz vs. pauschale Unterstellungen) ist jedoch offenkundig.
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