Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Praxis des sogenannten „Gold-Platings“ im Landwirtschaftsministerium. Dabei geht es um nationale Übererfüllung von EU-Rechtsakten, die den gesetzgeberischen Spielraum des Bundestags einschränkt. Konkret fragt die Anfrage nach einer tabellarischen Übersicht aller identifizierten Fälle von Übererfüllung im Zuständigkeitsbereich des BMLEH, nach ungenutzten EU-Wahlrechten sowie nach internen Verfahren zur Erfassung und Überprüfung solcher Abweichungen. Zudem wird nach Kriterien für die Bewertung von Zusatzbelastungen, laufenden Überprüfungen nach einer Kanzlerrede zum Bürokratieabbau und systematischen Ländervergleichen gefragt. Insgesamt zielt die Anfrage auf Bürokratieabbau in der Agrarpolitik.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem klassischen AfD-Narrativ, das EU-Regulierung als überbordende Gängelung darstellt, die deutsche Landwirte unnötig belastet. Möglicherweise könnte der Fokus auf „Gold-Plating“ darauf abzielen, Deregulierung zu fordern – was zwar theoretisch Bürokratie reduzieren würde, aber systemische Agrarprobleme (Klimawandel, Tierwohl) ignoriert. Die tabellarischen Forderungen deuten auf eine strategische Datenbeschaffung hin, um spätere Forderungen nach Streichungen von EU-Vorgaben zu untermauern. Dass nach einem Jahr nach der Kanzlerrede noch keine Überprüfung eingeleitet wurde, könnte die AfD als Intransparenz oder zögerliche Politik brandmarken. Unklar bleibt, ob die Fragen der Sache nach relevant sind oder ob sie primär auf mediale Diskussion über „Bürokratieabbau“ zielen. Die tabellarischen Auflistungswünsche könnten als gezielte Instrumentalisierung für Vorwürfe mangelnder Dokumentation dienen.