Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine baldige Verhandlung der Digitalabgabe in der Koalition angekündigt – ein Vorhaben, das Tech-Giganten an der Finanzierung einer demokratierelevanten Medienordnung beteiligen soll. Ralf Heimann vom MDR-Medienwatchblog „Das Altpapier“ unterzieht diesen Plan in seiner heutigen Kolumne einer skeptischen Prüfung und beleuchtet die zahlreichen Tücken des Vorhabens.
Der Autor zeichnet zunächst ein Bild regulatorischer Anarchie, in der sich Plattformen jeglicher Verantwortung entziehen. Dazu zitiert er den Medienanwalt Chan-jo Jun mit einem einprägsamen Vergleich: Während fürs Fernsehen klare Regeln gelten, sei der Gedanke, solche Regeln für soziale Medien aufzustellen, vielen „völlig fern. Warum eigentlich?“. Ein Gerichtsbeschluss zugunsten des Moderators Jan Böhmermann gegen ein Fake-Profil auf „X“ sei, so Jun, praktisch wirkungslos, weil die Zustellung in Irland scheitert und der Staat von den Amerikanern „vorgeführt“ werde.
Als Vorbild dient Österreich, das seit 2020 eine Digitalsteuer erhebt. Deren Einnahmen haben sich auf 124 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Heimann warnt jedoch anhand dieses Beispiels vor zwei zentralen Risiken: Erstens fließe das Geld in einen Fördertopf, der von der Politik nach Belieben gekürzt oder zur Gängelung missliebiger Medien genutzt werden könne – aktuell wolle die ÖVP dem ORF einen hohen zweistelligen Millionenbetrag streichen. Zweitens werde die Steuer von Google offen auf die Werbekunden umgelegt, was vor allem den werbenden Mittelstand belaste.
Eine zweckgebundene Abgabe, wie Weimer sie zuletzt präferierte, böte theoretisch Vorteile, scheitere aber an strengen verfassungsrechtlichen und EU-beihilferechtlichen Hürden. Zudem hänge über allem der „dunkle Schatten“ einer möglichen Reaktion Donald Trumps. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Abgabe mit genau diesem Argument ab – sie könne als Angriff auf die US-Wirtschaft zu Zöllen und Milliardeneinbußen führen. Ein koordinierter europäischer Vorstoß scheitert laut Heimann am fehlenden gemeinsamen Willen, insbesondere da Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda die aktuelle US-Regierung für verhandlungsunfähig in Technologiefragen hält.
Heimann bleibt skeptisch, ob es wirklich schnell geht: Schon 2025 klang die Ankündigung Weimers nach einer raschen Lösung, passiert ist seither wenig. Er selbst legt offen, Mitgründer des lokalen Medienunternehmens RUMS Münster zu sein, und damit ein potentielles Eigeninteresse an Medienförderung zu haben.
Einordnung
Heimanns Kolumne ist ein seltener, differenzierter Debattenbeitrag, der die vermeintlich einfache Lösung einer Digitalabgabe als das entlarvt, was sie ist: ein hochkomplexes Vorhaben mit weitreichenden Fallstricken. Gelungen ist die Einbettung des Themas in einen größeren demokratietheoretischen Rahmen, ebenso die Verknüpfung von Medienpolitik mit Geopolitik durch das Trump-Argument. Der implizite Wertmaßstab ist klar: ein funktionierender, unabhängiger Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie. Unausgesprochen bleibt die Annahme, dass staatliche Förderung – trotz aller benannten Risiken – der bessere Weg ist als ein rein marktliberales Modell, das die Tech-Plattformen weiter gewähren ließe. Die Perspektive der großen Tech-Konzerne selbst erscheint nur in Form ihres Lobbyverbandes Bitkom und eines Google-Zitats; die Position der vielen kleinen, rein digitalen Medienunternehmen, die von einer an klassische Häuser geknüpften Förderung nicht profitieren, wird zwar gestreift, aber nicht vertieft. Auffällig ist, dass die Lesart, es handle sich um eine versteckte Subvention für strukturkonservative Verlage, kaum thematisiert wird.
Die Lektüre ist für alle empfehlenswert, die die oft eindimensionale „Tech-Bashing“-Debatte durch eine pragmatische, juristisch und ökonomisch informierte Analyse ergänzt sehen wollen. Heimanns Text liefert wertvolle Argumente für eine sachlichere Diskussion, ohne die Dringlichkeit des Problems zu negieren.