Markus Lanz und Richard David Precht diskutieren mit Julia Jäkel, Geschäftsführerin der Gaia AG und Initiatorin der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, warum deutsche Behörden als blockierend empfunden werden. Jäkel moniert: Der Staat habe sich seit den 1970er-Jahren nicht weiterentwickelt, gleichzeitig seien Personal abbaut, Digitalisierung vernachlässigt und Aufgaben ohne Prozessoptimierung hinzugekommen. Die Folge sei eine „Verhinderungskultur“, die Bürger:innen verunsichere und Investoren vertreibe. Als Belege führt sie Windrad-Genehmigungen, Elbphilharmonie und BER an. Precht ergänzt, das Bundesländer-System verzögere Entscheidungen zusätzlich. Gemeinsam fordern sie eine „Kultur des Ermöglichens“, eine Debatte über Klagehäufigkeit und eine grundlegende Reform von Verwaltung und Föderalismus. Das Gespräch bleibt auf der Meta-Ebene: konkrete Reformvorschläge sind nur in Umrissen erkennbar, wissenschaftliche Gegenstimmen oder Betroffenenperspektiven fehlen vollständig.
1. Der Staat funktioniere wie in den 1970ern, obwohl sich die Welt beschleunigt habe
Jäkel beschreibt eine Verwaltung, die „noch so organisiert ist, wie in den 70er Jahren“, während gleichzeitig „Herausforderungen wie Transformation der Wirtschaft, Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Ukrainekrieg, Pandemie“ anstünden. Die Behörden seien schlecht digital ausgestattet und personell unterbesetzt, was zu „extrem komplizierten“ Abläufen führe.
2. Personalabbau ohne Effizienzsteigerung habe die Lähmung verstärkt
Die 1990er-Jahre-Parole „schlanker Staat“ habe zu Stellenstreichungen geführt, ohne dass Prozesse angepasst worden seien, sodass „weniger Menschen die gleiche oder mehr Arbeit machen“ müssten. „Wir haben bis 2030 ein Drittel der Leute, die in Rente gehen. Und wir haben einfach keine Personalplanung gehabt“, konstatiert Jäkel.
3. Bürokratie werde zur Selbstzweck-Maschine, die Planungsvorhaben jahrelang blockiere
„Wir haben einen Verhinderungsstaat“, diagnostiziert Jäkel. Für ein Windrad brauche man „drei verschiedene Genehmigungen … Bundesimmissionsschutz, Luftrecht, Baugenehmigung … Naturschutzbehörden“, oft seien Betroffene „zwei Jahre … noch nicht dazu gekommen, den Bauantrag zu stellen“. Bürokratie sei wichtig für Rechtssicherheit, aber „zu komplex“ geworden.
4. Klagefülle und Föderalismus verlangsamten Großvorhaben systematisch
Precht nennt Deutschland eine „Überklagegesellschaft“, in der „jeder gegen irgendetwas klagen“ könne. Die 16 Bundesländer erzeugten „16 Digitalisierungsstrategien, 16 Schulsysteme, 16 Polizeien“, was zu „einer unglaublichen Verlangsamung führt“.
5. Mangelnde Handlungsfähigkeit gefährde Wohlstand und Demokratie
„Wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, in den nächsten zwei, drei Jahren diese Energiewende auf den Weg zu bringen, dann werden wir unseren Wettbewerbsvorteil … verlieren“, warnt Jäkel. Unternehmen investierten liefer „in Amerika, in Asien“. Das Vertrauen in den Staat sinke, was sich an Wahlergebnissen zeige.
Einordnung
Das Gespräch transportiert die These vom „überforderten Staat“ in einer Mischung aus Alltagspessimismus und Wirtschaftslobby-Argumentation. Die Sprechenden bedienen sich durchgängig an plakativen Beispielen (Windrad, BER, Elbphilharmonie), ohne die jeweiligen Projektverläufe differenziert zu hinterfragen oder Gegenbelege einzufordern. Die Macher:innen des Podcasts übernehmen die Diagnose ohne journalistische Gegensteuerung: Es fehlen Expertise aus Verwaltung, Gerichten, Naturschutz oder Zivilgesellschaft, weshalb weder alternative Reformansätze noch Nutzen von Standards, Bürgerbeteiligung oder Bundesländer-Autonomie reflektiert werden. Die argumentative Klammer „Bürokratieabbau = Wirtschaftsstandort stärken“ bleibt unhinterfragt, ebenso wie die Implikation, dass beschleunigte Entscheidungen per se legitim seien. Die Diskussion reproduziert damit eine seit Jahren in den Medien kreisende Neoliberal-These: Der deutsche Staat sei „zu träge“, während die soziale Funktion von Kontrolle, Mitsprache und Rechtssicherheit marginalisiert wird. Für Hörer:innen, die sich für Management-Perspektiven auf Politik interessieren, bietet die Folge eine unterhaltsame Bestätigungshaltung; für eine kritische Auseinandersetzung mit Staatlichkeit und Demokratie bleibt sie zu einseitig.