1. Kündigung des Medienstaatsvertrags als prioritäres Ziel
Ulrich Siegmund betont, dass er als Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag kündigen wolle, da er das aktuelle öffentlich-rechtliche Rundfunksystem als juristisch überholt und ökonomisch ineffizient erachte. Es werde argumentiert, dass eine Grundversorgung durch private Angebote wie „Tichys Einblick“ bereits abgedeckt sei und Zwangsbeiträge für Unterhaltungsformate nicht länger gerechtfertigt seien.
2. Migrationspolitik als zentrales Landeshandlungsfeld
Es wird dargelegt, dass die Migration die größte Ressourcenbelastung für Sachsen-Anhalt darstelle. Siegmund kündigt an, Anreize wie Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen und operative Maßnahmen der Landesverwaltung, wie die Umwidmung von Einrichtungen in Abschiebehaftanstalten, forcieren zu wollen, um die Zahl der Ausreisepflichtigen zu senken.
3. Abbau ideologischer „Ballast“-Strukturen
Siegmund stellt in Aussicht, bestehende Ministerien zusammenzulegen und ideologisch begründete Förderprogramme, etwa im Bereich der „Geschlechtergerechtigkeit“, zu streichen. Er behauptet, dass durch den natürlichen demografischen Abgang von Beamtenstellen und den Stopp der Nachbesetzung eine Verschlankung der Verwaltung ohne Entlassungen möglich sei.
4. Ablehnung von Koalitionen
Auf die Frage nach Regierungsoptionen äußert Siegmund, dass er weder mit der CDU noch mit dem BSW koalieren wolle, da diese Parteien für die aktuelle politische Lage mitverantwortlich seien. Er präferiere eine Alleinregierung und lehne Kompromisse bei den „Grundwerten“ wie Migrations- und Bildungspolitik strikt ab.
5. Fokus auf Leistungsprinzip in der Bildung
Siegmund fordert eine Abkehr von der „Ideologisierung“ der Lehrpläne und ein verstärktes Augenmerk auf das Leistungsprinzip. Er plädiert für die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und schlägt ein „Handwerkerjahr“ vor, um die Abbrecherquoten in der beruflichen Ausbildung zu reduzieren.