Der Präsident hat kürzlich ein beispielloses rechtliches Manöver vollzogen: Er zog zwei aussichtslose Klagen gegen die US-Regierung zurück und ließ sich von seinem eigenen Justizministerium einen „Anti-Weaponization Fund“ über 1,8 Milliarden Dollar aus dem Judgment Fund des Finanzministeriums bewilligen. Das Geld soll an diejenigen fließen, die nach Ansicht der Regierung unter der angeblichen „Lawfare“ der Biden-Ära litten – vor allem Teilnehmer:innen des Kapitol-Sturms, aber auch Impfgegner:innen und Klinikblockierer. Eine richterliche Prüfung der Rechtmäßigkeit fand nie statt, weil das Verfahren so konstruiert wurde, dass kein Gericht eingreifen musste. Justizminister Todd Blanche nannte es eine Wiedergutmachung, während die Autorin des Newsletters, Juristin Liz Dye, die Aktion als illegales Abschöpfen von Steuergeldern und ein Vehikel zur Belohnung von Trumps Getreuen entlarvt.
Dye zeigt detailliert, wie die Regierung die Regeln des Judgment Fund umging: Dieser darf nur für endgültige, bezifferte und gesetzlich gedeckte Zahlungen genutzt werden, nicht für einen laufenden Verwaltungsapparat mit Personal- und Reisekosten. Die Summe von 1,776 Milliarden Dollar sei eine reine Troll-Zahl ohne Bezug zu konkreten Ansprüchen. Zudem verstoße der geheime Verteilungsmechanismus gegen die Transparenzvorschriften des Justizministeriums. Besonders pikant: Die Einigung schließt gleichzeitig Steuerermittlungen gegen die Trump-Familie ab, was nach Einschätzung der Autorin ein verstecktes Geschenk im Wert von bis zu 100 Millionen Dollar bedeutet. Der von Trump bestätigte General Counsel des Finanzministeriums trat wenige Stunden nach der Bekanntgabe zurück.
Die Autorin illustriert die Absurdität mit einem Vergleich zur Keepseagle-Sammelklage, die nach jahrelangem Streit unter richterlicher Aufsicht stand. Trumps „Settlement“ dagegen sei nichts als ein Selbstbedienungsladen. Sie zitiert Blanche mit den Worten, die Bundesregierung solle nie gegen Amerikaner:innen „waffenfähig“ gemacht werden – eine Verdrehung, die den Tätern des 6. Januar Opferstatus verleiht. Ein letzter ironischer Hinweis: Der Fonds könnte als Einkommen steuerpflichtig sein, und die nächste IRS-Leitung hätte die Chance, „das Lustigste zu tun“.
Einordnung
Der Text stammt aus dem klar Trump-kritischen Milieu und argumentiert mit der Selbstverständlichkeit, dass es sich um einen offensichtlichen Rechtsbruch handelt. Er blendet Stimmen aus, die den Fonds als legitime Entschädigung für tatsächliche Ungerechtigkeiten unter Biden darstellen könnten – wobei die Faktenlage deren Argumente schwer stützen würde. Die rhetorische Brillanz, gepaart mit juristischer Präzision, zielt darauf ab, die Leserschaft zu alarmieren und die Handlungsunfähigkeit des Kongresses anzuprangern. Die Analyse deckt eine Schwächung der Gewaltenteilung auf, die weit über parteipolitische Konflikte hinausgeht.
Lesenswert für alle, die verstehen wollen, wie eine Exekutive durch kreative Rechtskonstrukte die Kontrolle durch Legislative und Judikative aushebeln kann. Die Lektüre bietet eine ebenso scharfe wie beunruhigende Momentaufnahme der US-Demokratie. Wer eine neutrale, beide Seiten abwägende Darstellung sucht, wird den stark meinungsbetonten Ton als einseitig empfinden, kann aber dennoch von der juristischen Detailfülle profitieren.