Der Newsletter von Public Notice, einem von Aaron Rupar gegründeten und durch Abonnements finanzierten Medium für unabhängige US-Politikberichterstattung, zeichnet ein düsteres Bild von Todd Blanche. Der kommissarische Justizminister, der vor seiner Ernennung Trumps persönlicher Strafverteidiger war, soll nun vom Senat dauerhaft bestätigt werden. Der Text argumentiert, dass Blanche der von Trump lang ersehnte „Roy Cohn“ sei, ein willfähriger Vollstrecker, der das Justizministerium zu einer Waffe für politische Vendetten umbaut. Die Kernbotschaft ist eindeutig: Sollten die Republikaner:innen Blanche bestätigen, segnen sie die mutwillige Zerstörung einer einst angesehenen Institution ab.
Die Argumentation entfaltet sich entlang dreier Hauptlinien: der direkten Verfolgung politischer Gegner:innen, der persönlichen Bereicherung und Korruption sowie der damit einhergehenden institutionellen Erosion. So soll Blanches Amtszeit mit einer Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey begonnen haben, und es laufen Ermittlungen gegen diverse Feinde Trumps, von Gouverneur Gavin Newsom bis zur New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Als besonders krasses Beispiel für Korruption gilt der gescheiterte „Anti-Weaponization“-Slush-Fund. Dabei habe Blanche einen Scheinprozess zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS eingefädelt, um einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für Trump-Anhänger:innen zu schaffen und Trump gleichzeitig Immunität vor Steuerprüfungen zu verschaffen.
Der Newsletter zitiert eine vernichtende richterliche Anordnung, wonach „die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit, die dem Kläger [Justizministerium] früher entgegengebracht wurde, […] nicht mehr gilt“. Die Autorin Liz Dye belegt den institutionellen Verfall mit Zahlen: 16.000 Beschäftigte, darunter fast tausend Bundesstaatsanwält:innen, hätten das Ministerium seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit verlassen. Dazu kommen beispiellose Vorfälle von richterlichen Rügen und Verweise von Spitzenjurist:innen an die Anwaltskammern. Die Schlussfolgerung des Artikels ist, dass Blanche nicht nur Recht beugt, sondern aktiv versucht, bevorstehende Wahlen zu beeinflussen, etwa durch Klagen auf Herausgabe von Wählerverzeichnissen.
Einordnung
Der Text von Liz Dye ist ein Paradebeispiel für investigativ-advokatorischen Journalismus mit einer klar progressiven Perspektive. Die Autorin schreibt offen gegen die autoritäre Transformation der US-Justiz an, was die Tonalität eines kämpferischen Alarmschreis erklärt. Ausgeblendet wird dabei zwangsläufig die Sichtweise von Blanche und seinen Unterstützer:innen, die wohl argumentieren würden, ein „verschmutztes“ Justizsystem gegen eine angebliche „Deep State“-Verschwörung zu säubern. Die Metapher vom „Roy Cohn“ ist ein wirkmächtiges, aber auch verkürzendes Framing, das die Komplexität der institutionellen Vorgänge auf eine personalisierte Erzählung von Loyalität und Verrat reduziert.
Dieser Newsletter ist vor allem für Bürger:innen lesenswert, die verstehen wollen, wie ein demokratischer Rechtsstaat von innen heraus und mit legalistischen Mitteln dekonstruiert werden kann. Er liefert eine Fülle von konkreten, beunruhigenden Fakten und Zitaten. Für Anhänger:innen Trumps ist der Artikel nicht geschrieben, und wer eine neutrale Abwägung sucht, wird sie hier nicht finden. Wer jedoch die These vom „autoritären Umbau“ der USA prüfen möchte, findet hier ein substanzielles, wenngleich voreingenommenes Beweisstück.