Das Lawfare-Podcast-Panel "The Business of Battle: Navigating the Role of the Private Sector in Conflict" (24. April 2024) diskutiert mit Expert:innen aus Regierung, Zivilgesellschaft und Anwaltskanzleien, wie Tech-Unternehmen sich auf Cyber- und bewaffnete Konflikte vorbereiten sollen. Natalie Orpett führt durch die Diskussion mit Jonathan Horowitz (ICRC), Laurie Blank (DoD/Emory Law) und Adam Hickey (Mayer Brown). Die Gespräche drehen sich um unterschiedliche „Sprachen“ von Staat und Wirtschaft, rechtliche Schwellen, mögliche Kriegsteilnahme von Unternehmen sowie präventive Aufklärung statt ad-hoc-Panik. ### Tether werde für illegale Aktivitäten genutzt Horowitz berichtet, dass Firmeninfrastruktur, die Güter oder Dienste für eine kriegführende Partei liefere, „sich als militärisches Ziel qualifizieren“ könne. „Wissen das die Vorstände, wissen es ihre Jurist:innen?“ fragt er und verweist auf reale Fälle, in denen Tech-Beschäftigte direkt an Kampfhandlungen beteiligt sein könnten. ### Unklare US-Regierungsanfragen erhöhen Risiken Hickey bemängelt, dass Behörden in Krisen oft nur vage um „Kooperation“ bitten und klare Rechtsgrundlagen offen lassen. „Wenn die Regierung fragt, ohne zu erklären, was genau sie will, können Unternehmen keine fundierte Risikoabwägung treffen“, mahnt er und plädiert für transparente Kommunikation statt Geheimabsprachen. ### Internationale Rechtsrahmen bleiben vielen Tech-Unternehmen fremd Blank und Horowitz betonen, dass viele Firmen internationale Schwellen wie „prohibited intervention“ oder „countermeasures“ nicht kennen. „Es fehlt an gemeinsamer Terminologie – Unternehmen leben nicht in der Welt von Retorsion und Attribution“, warnt Blank und fordert bessere juristische Aufklärung noch vor Eskalation. ### Multinationale Unternehmen bergen Staatsverantwortung Blank erinnert an das Weltraum-Abkommen: In der Satelliten- und Cloud-Infrastruktur könnten Handlungen von Privaten direkt dem Heimatstaat zugerechnet werden. „98 % ziviler Netze überlappen mit militärischen“, zitiert sie eine Schätzung und rät Firmen, sich ihrer exponierten Lage bewusst zu werden. ### Anreize für heimliche Kooperation drohen Gesetzesbruch und Reputationsschaden Hickey warnt vor „Geheim-NDAs" mit US-Dreibuchstabenbehörden, die später in Strafverfahren enden könnten. „Wenn die General Counsel nicht informiert ist und eine Vorladung kommt, wirkt das wie Strafe für Kooperation – das vergiftet künftige Partnerschaften", beschreibt er. ### Unterschiedliche Güter erfordern maßgeschneiderte Dialoge Horowitz betont, dass Social-Media-Plattformen, Cloud-Provider und Satellitenbetreiber unterschiedliche IHL-Risiken tragen. „Es gibt keinen Standarddialog – jeder Dienstleister muss wissen, ob seine Infrastruktur militärisch nutzbar ist und ob Mitarbeitende direkt an Gefechten teilnehmen könnten", fordert er. ## Einordnung Die Episode liefert kein investigatives Enthüllungsformat, sondern ein Fachpodium mit hohem Informationsdichtewert. Die Expertise ist breitgefächert, die Moderation lenkt stringent durch komplexe Rechtsfragen. Positiv: Es wird deutlich, dass rechtliche Aufklärung nötig ist, bevor Krisen ausbrechen, und dass Geheimkontakte ohne General-Counsel-Beteiligung kontraproduktiv sind. Kritisch bleibt, dass konkrete Beispiele aus aktuellen Konflikten (z. B. Ukraine, Gaza) nur angerissen werden; die Diskussion bleibt daher auf Meta-Ebene. Es fehlt zudem eine Vertreterin eines Tech-Unternehmens, wodurch die Perspektive betroffener Firmen nur durch Anwälte indirekt einfließt. Insgesamt bietet die Sendung eine solide Orientierung für Jurist:innen und Sicherheitsverantwortliche, ohne neue brisante Fakten zu liefern.