Der Newsletter von netzpolitik.org analysiert das gerichtlich bestätigte Verbot der Pride-Parade in der ungarischen Stadt Pécs als Teil der queerfeindlichen Politik der Orbán-Regierung. Grundlage ist eine neue Gesetzesänderung, die an das „Kinderschutzgesetz“ anknüpft und öffentliche Versammlungen für die Rechte queerer Menschen als Ordnungswidrigkeit einstuft. Besonders brisant: Die Teilnahme kann mit Bußgeldern geahndet werden, und zur Identifizierung der Demonstrierenden ist nun der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie erlaubt – eine massive Eskalation der Überwachung. Der Artikel stellt die Frage, ob sich der massive Protest gegen das Verbot der Budapester Pride im Juni in der kleineren Stadt Pécs wiederholen lässt. Die Organisator:innen halten trotz des Risikos an der Demonstration fest und bezeichnen das Vorgehen als Versuch, „mit rechtlichen Mitteln die Ausübung grundlegender Freiheitsrechte einzuschränken“. Zivilgesellschaftliche Gruppen rufen ebenfalls zur Teilnahme auf und warnen vor der biometrischen Überwachung. Ein zentraler Punkt ist der Konflikt mit EU-Recht. Das Vorgehen Ungarns verstoße nicht nur gegen die Grundrechtecharta, sondern auch direkt gegen die neue KI-Verordnung, die biometrische Fernidentifizierung bei Demonstrationen nur bei schweren Straftaten erlaubt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher von der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn. Länge des Newsletters: 8434 ## Einordnung Der Text vertritt eine klar menschenrechtsorientierte Perspektive und solidarisiert sich mit der ungarischen Zivilgesellschaft. Die Regierung Orbán wird als autoritärer Akteur dargestellt, dessen Argumentation nicht beleuchtet wird. Implizite Annahmen sind die Universalität von Grundrechten und die Gefahr staatlicher Überwachung für die Demokratie. Das Framing stellt das lokale Verbot in einen gesamteuropäischen Kontext und interpretiert es als Testfall für die Wirksamkeit der neuen EU-KI-Verordnung. Die Agenda des Newsletters ist es, für die Verflechtung von Technologiepolitik und Menschenrechtsverletzungen zu sensibilisieren und politischen Druck auf EU-Institutionen zu erzeugen. Der Artikel ist gesellschaftlich hochrelevant, da er die konkreten Auswirkungen autoritärer Politik auf Grundrechte aufzeigt. Er ist eine Leseempfehlung für alle, die eine fundierte, kritische Analyse der Aushöhlung demokratischer Prinzipien in Ungarn aus zivilgesellschaftlicher Sicht suchen.