Zusammenfassung
Die AfD fragt nach dem dramatischen Rückgang von Alleen an Bundesstraßen, die laut § 29 BNatSchG als schutzwürdige Landschaftsbestandteile gelten, in den letzten 17 Jahren um 30 % gesunken sind und nur noch etwa 20.000 Kilometer umfassen. Die Fraktion verweist auf die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen (RPS 2009), die mit Mindestabständen für Neupflanzungen von 7,50 Metern die Nachpflanzung erschweren. Die Anfrage thematisiert das Fehlen bundesweit valider Bestandsdaten, den Einfluss der RPS 2009 auf Fällungen, mögliche Ausgleichspflichten sowie Alternativen zu starren Regelwerken. Zudem fragt sie nach Bundesprogrammen für den Alleenschutz und einer möglichen bundesweiten Alleenstrategie.
Einordnung
Möglicherweise nutzt die AfD den emotional besetzten Begriff der „Kulturlandschaft“ und den ökologischen Nutzen von Alleen (CO₂-Bindung, Biotopfunktion), um eine politische Debatte über Verkehrssicherheitsvorschriften anzustoßen – die seit 2010 geltenden RPS-Richtlinien könnten als Nebenschauplatz für Kritik an staatlicher Regulierung dienen. Die zentrale These, dass straßenbauliche Sicherheitsstandards den Artenschutz untergraben, könnte zur Delegitimierung von Umweltvorgaben instrumentalisiert werden. Fraglich bleibt, ob die Forderung nach Flexibilisierung der RPS tatsächlich dem Naturschutz dient oder ob hier ein impliziter Widerstand gegen verbindliche ökologische Standards transportiert wird. Offen ist zudem, ob die AfD mit der Betonung fehlender Daten auf strukturelle Planungsdefizite im Bundesfernstraßenbau verweist – oder ob die selektive Darstellung von Fakten einer gezielten Polarisierung dient.
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